Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Preisgericht hat über die in der 1. Phase eingereichten Lösungsvorschläge für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil beraten und 21 Konzepte für die 2. Phase ausgewählt. Der Architekturwettbewerb ging aus einem umfassenden Bürgerbeteiligungsprozess zum Neubau hervor.

Die Landesregierung hat einen Dialogprozess zur Zukunft der Europäische Union angestoßen. Baden-Württemberg geht damit die tiefe Krise des vereinten Europas konstruktiv an. Die Diskussion soll vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geführt werden. Am Ende des Dialogs wird ein Leitbild für Europa formuliert.

Ein Wolf hat die Schafe in Bad Wildbad am 26. November gerissen. Das geht aus einer Analyse von Speichelresten hervor. Über den gegenwärtigen Aufenthaltsort des Wolfs ist nichts bekannt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Spitzen der Industrie- und Handelskammern des Landes zum Austausch getroffen. Gegenstand der Diskussion waren die Digitalisierung der Wirtschaft und der Breitbandausbau, die Start-up-Förderung sowie der Bürokratieabbau.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat den mit insgesamt 250.000 Euro dotierten Landeslehrpreis 2017 verliehen. Hochschullehrende aus Freiburg, Stuttgart, Aalen und Karlsruhe wurden für ihre innovativen und kreativen Ansätze in der Lehre ausgezeichnet.

Justizminister Guido Wolf hat die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2018/19 zur Fortsetzung des Investitionsprogramms Justiz begrüßt. In dem Entwurf sind insgesamt 421 Neustellen für die Justiz und Mittel zur Verbesserung der Sicherheit in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen.

Auf der Gäubahn zwischen Stuttgart, Singen und Zürich verkehren künftig deutlich mehr Personenzüge. Der Intercity fährt künftig mit neuen Wagen im Stundentakt und kann auch mit dem Nahverkehrsticket genutzt werden. Die Regional-Express Züge zwischen Stuttgart und Rottweil sowie Freudenstadt sind künftig moderne Talent-2-Triebwagen.

Das Land verlängert den erfolgreichen Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge für mindestens zwei Jahre. In den kommenden beiden Jahren wird der Volkshochschulverband jeweils bis zu 150 Rechtsstaatskurse durchführen.

Die Justiz des Landes nimmt Abschied von dem früheren Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Prof. Dr. Heinz Jordan. Justizminister Guido Wolf hat Prof. Dr. Jordan auf der Trauerfeier in Konstanz gewürdigt und dessen beeindruckende Lebensleistung nachgezeichnet.

Das Angebot im regionalen Schienenverkehr im Filstal soll auch für die Halte bis Geislingen an der Steige möglichst bald besser werden. Im Mittelpunkt eines Treffens dazu stand die Frage, wie die nächsten Schritte auf dem Weg zum Halbstundentakt des künftigen Metropolexpresses zwischen Stuttgart und Geislingen an der Steige schnell eingeleitet werden können.