Pressemitteilungen aller Ministerien

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, haben elf lokale Bündnisse für Flüchtlingshilfe bekannt gegeben, die außerplanmäßig für eine Förderung durch das Landesprogramm „Gemeinsam in Vielfalt“ ausgewählt wurden.

In dieser Woche beginnt die Evaluierung der Polizeistrukturreform. Dann kommt der Lenkungsausschuss, der den Evaluationsprozess steuert, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Den Vorsitz in diesem Gremium wird der frühere bayerische Polizeipräsident Waldemar Kindler übernehmen.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat für einen regelmäßigen Dialog aller im Land vertretenen Religionen geworben. Er regte an, den in der vergangenen Legislaturperiode eingerichteten „Runden Tisch Islam“ zu einem Diskussionsforum weiterzuentwickeln, an dem künftig alle im Land vertretenen Religionen teilnehmen können.

„Dank der tatkräftigen Unterstützung zahlreicher Arbeitgeber kann Baden-Württemberg beim Schutz der Bevölkerung auf ehrenamtliches Engagement bauen“, sagte Innenminister Thomas Strobl bei der Auszeichnung „ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“.

Der Arbeitsmarkt in Baden-Württembergs ist weiter in guter Verfassung. Die Quote lag im September wie schon im Vorjahresmonat bei 3,8 Prozent. Damit ist die Situation im Südwesten deutlich besser als insgesamt im Bundesgebiet. Die Zeichen für einen kräftigen Herbstaufschwung stünden gut, so Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Im Rahmen einer zweitägigen Delegationsreise besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Paris und Straßburg. Auf dem Programm stehen Treffen mit Frankreichs Premierminister Manuel Valls und weiteren Regierungsmitgliedern sowie Gespräche zur grenzüberschreitenden Kooperation. In Zeiten der europäischen Krise sei der deutsch-französische Motor besonders wichtig, so Kretschmann.

Die Frauenwirtschaftstage 2016 stehen unter dem Schwerpunktthema „Migrantinnen in Baden-Württemberg“ und finden vom 13. bis 15. Oktober 2016 statt. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte trügen vielfältig zur wirtschaftlichen Dynamik unseres Landes bei, so Staatssekretärin Katrin Schütz bei einer Auftaktveranstaltung.

Baden-Württemberg übernimmt am 1. Oktober erstmals für ein Jahr den Vorsitz der Integrationsministerkonferenz der Länder. Wie Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bekannt gab, steht das Vorsitzjahr unter dem Motto „Integration schafft Zusammenhalt“.

Ministerialdirektor Julian Würtenberger hat die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen bei den obersten Landesbehörden in Baden-Württemberg anlässlich des 40-jährigen Jubiläums gewürdigt. Die Landesverwaltung gehe bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung als Vorbild voran.

Ein neuer Flüchtlings-Guide mit dem Titel „Ankommen – Klarkommen.“ liefert einen Überblick über zentrale Werte und Regeln des Zusammenlebens. Die Publikation dient als Anregung zum Dialog für alle, die sich im Rahmen ihrer ehren- oder hauptamtlichen Tätigkeit für Geflüchtete engagieren. Sie ist zugleich eine Arbeitshilfe für Sprachkurse oder andere Veranstaltungsformate.