Pressemitteilungen aller Ministerien

Um die Kommunen bei der Integration von Geflüchteten zu unterstützen, stellt das Land ihnen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro für die Anschlussunterbringung und für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung. In einem Pakt für Integration will sich die Landesregierung mit den Kommunen über die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen verständigen.

Nach Abschluss der Bewerbungsverfahren für die Posten der Polizeivizepräsidenten im Polizeipräsidium Offenburg, im Polizeipräsidium Einsatz und im Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service der Polizei stehen die neuen Vizechefs fest: Reinhard Renter in Offenburg, Thomas Berger beim Polizeipräsidium Einsatz sowie Ralf Rosanowski beim Polizeipräsidium Technik, Logistik und Service der Polizei.

Innenminister Thomas Strobl hat 60 baden-württembergische Polizeibeamtinnen und -beamten bei einem Empfang begrüßt. Der Minister dankte den Beamtinnen und -beamten für ihren Einsatz und betonte, dass der Einsatz in Krisenregionen für die Sicherheit der Menschen im Land wichtig sei.

Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg (SSG) haben in der Zeit von Juli bis Ende August 2016 die zweite repräsentative Besucherumfrage gestartet: Dabei wurden mündliche und schriftliche Interviews mit rund 4.200 Gästen der 16 besucherstärksten Monumente geführt. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Staatlichen Schlösser und Gärten eine starke Marke sind, mit der die Besucherinnen und Besucher ein qualitativ hochwertiges Angebot verbinden, so Finanzministerin Edith Sitzmann.

Auf dem Digitalisierungssymposium des Handwerkstag Baden-Württemberg hob Digitalisierungsminister Thomas Strobl die Bedeutung der neuen Technologien für das Handwerk hervor. Er betonte, dass das Land den digitalen Wandel der heimischen Wirtschaft, wo immer möglich, unterstütze. Das Handwerk sei ein fester und wichtiger Bestandteil der Digitalisierungsstrategie des Landes.

Der mit insgesamt 11.000 Euro dotierte Landespreis für Heimatforschung 2016 geht an drei Autoren und zwei Autorenkollektive, die sich mit lokalgeschichtlichen Themen in Heidenheim, Herrenberg, Meckesheim, Mosbach und Tübingen beschäftigt haben.

Innenminister Thomas Strobl hat den Entwurf der Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorgestellt. Aufgrund des starken Rückgangs der Flüchtlingszahlen wurde die bestehende Unterbringung überprüft und eine Anpassung entwickelt. Es werde ein flexibles System geschaffen, das sich an den konkreten Zugangszahlen orientiere, so Strobl.

Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Margot Kuon das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und ihr herausragendes Engagement und ihrer aufopfernde Hilfe für neurologisch erkrankte Kinder und deren Familien gewürdigt.

Auch in Baden-Württemberg gab es heute Morgen Einsatzmaßnahmen anlässlich der Umsetzung der Verbotsverfügung „Die wahre Religion (DWR)“. Dies bestätigte Innenminister Thomas Strobl.

Als Vorsitzender der Integrationsministerkonferenz hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha am Integrationsgipfel im Kanzleramt teilgenommen. Er betonte, dass sich Migranten vor allem dann in Deutschland heimisch fühlen würden, wenn sie die Chance auf Teilhabe und Aufstieg haben. Um die Integrationsarbeit erfolgreich zu gestalten, komme es vor allem auch auf die Hilfe der Zivilgesellschaft an, so Lucha.