Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf ihrer Herbsttagung nahm die Innenministerkonferenz die Vorschläge von Innenminister Thomas Strobl zu Drohnenabwehr, Schutz der Demokratie und Fußball-Sicherheit einstimmig an.

Künftig werden die Landeshilfen in Baden-Württemberg im Schadensfall unbürokratischer und schneller vergeben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Wirtschaftskonferenz der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer in Stuttgart eröffnet. Der Donauraum gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Stephan Behnke wird neuer Vizepräsident beim Polizeipräsidium Konstanz. Beim Polizeipräsidium Ravensburg wird Björn Maurer künftig die Aufgabe des Vizepräsidenten übernehmen.

Beim siebten CyberSicherheitsForum haben rund 1.000 Teilnehmende über Wege zu mehr digitaler Resilienz, internationaler Zusammenarbeit und souveräner IT, etwa durch Cloud-Technologien, diskutiert.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Am 23. November 2025 fand in Kornwestheim die diesjährige Ökumenische Gedenkfeier für die im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen, Polizeibeamten sowie Polizeifreiwilligen des Landes statt.

Die kalte Jahreszeit kann für obdachlose Menschen lebensbedrohlich sein. Sozialminister Manne Lucha ruft die Bevölkerung deshalb auf, wachsam zu sein und Menschen in Not zu helfen.

Der Landtag hat das Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt debattiert.

Aufgrund weiterer positiver Nachweise der Vogelgrippe gilt ab 14. November 2025 eine Aufstallungspflicht entlang des Rheins von Mannheim bis einschließlich des Ortenaukreises.