Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit einer Bundesratsinitiative fordert das Land den Bund auf, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbeziehende und versicherungsfremde Leistungen in der Pflegeversicherung aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe Lehrerstellen hat die jahrelang fehlerhaft ausgewiesenen Stellen im Landespersonalverwaltungssystem aufgearbeitet und ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Die Heidelberger Forschenden Prof. Dr. Klaus Blaum und Dr. Julia Mahamid haben den Gottfried Wilhelm Leibniz-Preis gewonnen. Der Preis ist der wichtigste Forschungsförderpreis in Deutschland.

Baden-Württemberg hat den Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz an den Kanton Zürich übergeben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte die Bedeutung der Bodenseeregion als politischer Motor und gemeinsamer Kulturraum.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Wirtschaftskonferenz der Deutsch-Rumänischen Industrie- und Handelskammer in Stuttgart eröffnet. Der Donauraum gewinnt zunehmend an Bedeutung.

Mit dem Nachtragshaushalt stärkt die Landesregierung insbesondere die Kommunen. Zwei Drittel des Landesanteils am Sondervermögen des Bundes sollen pauschal an die Kommunen gehen. Weitere Mittel kommen noch obendrauf.

Das Land fördert das Projekt Biofabrikation mit rund drei Millionen Euro. Davon profitieren vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in der Gesundheits- und Pharmaindustrie, der Lebensmittelindustrie aber auch in der Medizinbranche.

Das Land hat den Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg 2025 vergeben. Der mit insgesamt 122.000 Euro dotierte Preis würdigt Produkte mit herausragender Umweltleistung in vier Kategorien und einem Sonderpreis der Jury.

Die Haushaltskommission der Regierungskoalition hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Der größte Teil des Sondervermögens Infrastruktur des Bundes soll an die Kommunen gehen.