Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.

Das Land unterstützt die Stadt- und Landkreise bei der Einrichtung von Regiobuslinien. Mit schnellen und komfortablen Bussen ergänzen mittlerweile 36 solcher Linien das Bahnnetz. Sie erschließen ländliche Räume und tragen zur Verkehrswende bei. Die wachsende Nachfrage der Kommunen zeigt, dass das Programm ankommt.

Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk hat ein Tool zur Erfassung potenzieller Mobilfunk-Standorte entwickelt. Durch Meldung und Bereitstellung von eigenen Liegenschaften können Kommunen, Landkreise, Bürger sowie Unternehmen zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beitragen und dadurch zusätzliche Einnahmen generieren.

Die Digitalministerinnen und -minister aus ganz Deutschland kamen für zwei Tage zum Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf zusammen. Dabei wurde die Heidelberger Erklärung zur digitalen Teilhabe verabschiedet. Des Weiteren fordern die Länder den Bund auf, den digitalen Personalausweis umzusetzen und die Breitbandmittel nicht zu kürzen.

Das Umweltministerium startete den kommunalen Wettbewerb „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Klimaaktive Kommunen können sich bis zum 31.Oktober 2022 um Landesmittel zur Umsetzung ihrer Klimaneutralitätskonzepte bewerben.

Städte und Gemeinden können ab sofort eine finanzielle Unterstützung für kommunale und interkommunale Gestaltungsbeiräte für die Jahre 2023 und 2024 beantragen. Gestaltungsbeiräte tragen dazu bei, die Qualität von Planungsprozessen zu verbessern und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zu guten Lösungen in der Stadt- und Ortsentwicklung.

Minister Peter Hauk hat die Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“ bekannt gegeben. Der Landeswettbewerb mobilisiert Bürgerinnen und Bürger, sich für die Entwicklung ihres Dorfes und die Steigerung der Lebensqualität im Ländlichen Raum einzusetzen.

Die Kommunen haben vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen und tragen eine hohe finanzielle Belastung. Justizministerin Marion Gentges fordert eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund.

„Bürgeramt Virtuell“: Die Heidelberger Verwaltung hat ihre digitale Außenstelle eröffnet. Anträge können in Zukunft bequem per Videoanruf eingereicht werden. Dabei stehen Sachbearbeiter für Fragen zu Verfügung.

Zur langfristigen Fußverkehrsförderung erhalten 15 Kommunen den Fußverkehrs-Check des Landes. So soll Defiziten im Fußwegenetz auf die Spur gekommen werden.