Pressemitteilungen aller Ministerien

Franz Semling wird die Leitung des Polizeipräsidiums Freiburg zum ersten April antreten. Er folgt auf Bernhard Rotzinger, der in den verdienten Ruhestand geht. Semling war zuvor Vizepräsident des Polizeipräsidiums Karsruhe.

Die Landesregierung hat das Forstreformgesetz beschlossen. Es ist ein Musterbeispiel an Beteiligung, leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der heimischen Waldwirtschaft und ist ein zentraler Meilenstein zur Reform der Forststrukturen im Land.

Die Landesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz in Baden-Württemberg beschlossen. Mit weiteren 20 Millionen Euro fördert das Land Projekte, die die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Wissenschaft beim Thema Künstliche Intelligenz stärken.

Das Innenministerium schreibt 2019 erneut den Donauschwäbischen Kulturpreis des Landes Baden-Württemberg aus, der alle zwei Jahre vergeben wird. Bewerbungsschluss ist der 31. Mai 2019.

Ein neues Verständnis von vernetzter Mobilität nimmt Fahrt auf: Im Audi Forum Neckarsulm haben die Partner des Mobilitätspaktes für die Region Heilbronn-Neckarsulm über den Stand ihrer Aktivitäten informiert.

Zu einem Spitzengespräch Maschinenbau traf sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Politik. Thema war unter anderem das Voranschreiten der Transformationsprozesse in Bezug auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit in den baden-württembergischen Leitindustrien.

Die Landesregierung schafft neue Möglichkeiten, um besondere Härten für Privatpersonen mit Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 abzumildern. So kommt sie Menschen entgegen, die von den Fahrverboten über Gebühr belastet werden würden.

Unter dem Motto „Fremdstoffe im Fluss“ findet der diesjährige Kurzfilmwettbewerb „Neckarperspektiven“ statt. Aus allen eingesendeten Filmen wird eine Fachjury in zwei Altersklassen und einer Gruppenkategorie jeweils die drei besten Filme auszeichnen.

Im Rahmen der KLIMOPASS-Tagung betonte Staatssekretär Andre Baumann, dass der Klimawandel das Land umkrempeln werde. Mit dem Förderprogramm KLIMOPASS stelle das Umweltministerium daher in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Bezuschusst werde beispielsweise die Begrünung von Fassaden und Dächern.

Die Auszahlungen zum Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) für das Antragsjahr 2018 sind sehr gut angelaufen. Mit knapp 90 Millionen Euro sind bereits rund 88 Prozent der Anträge für 2018 bewilligt.