Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat Ausnahmen für die Zufahrtsbeschränkung für Dieselfahrzeuge der Euronorm 4/IV in Stuttgart beschlossen. So dürfen nun Park&Ride-Anlagen angefahren werden. Zudem gibt es eine Anpassung bei den Härtefallregelungen und den Zumutbarkeitsgrenzen.

Europaminister Guido Wolf hat die Leiterin des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V. Dr. Martine Mérigeau „Gesicht Europas“ gewürdigt.

Im Rahmen der Agrarministerkonferenz forderte Landwirtschaftsminister Peter Hauk, der Landwirtschaft wieder einen höheren Stellenwert zuzugestehen. Bei der Konferenz ging es vor allem um Tiertransporte und die Düngeverordnung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen einer arbeitsmarktpolitischen Reise Unternehmen unterschiedlicher Branchen besucht und sich ein persönliches Bild von der vielfältigen Arbeitswirklichkeit im Land gemacht. Schwerpunkt der Reise war das Thema Arbeitszeitflexibilität.

Der Bundestag debattiert am 11. April ausführlich über das Thema pränatale Bluttests für Schwangere. Landesgesundheitsminister Manne Lucha sieht bei dem Thema fundamentale ethische Fragen. Im Kern geht es darum, wie unsere Gesellschaft mit Krankheit, Behinderung und dem Anders-Sein umgeht.

Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung: Nach neuen Berechnungen wird sich die Luftqualität in Stuttgart weiter verbessern, es sind nur noch sehr wenige hochbelastete Strecken zu erwarten. Flächenbezogene Fahrverbote für Euro-5-Diesel müssen danach nicht mehr eingeplant werden.

Die Klimaziele für 2030 im Verkehr zu erreichen, ist immer noch möglich. Allerdings müssen die Europäische Union und der Bund nun die richtigen Maßnahmen auf den Weg bringen. Mit der Studie „Klimaschutzszenario 2030“ zeigt Baden-Württemberg auf, welche konkreten Maßnahmen nötig wären.

Die Schulstiftung der Evangelischen Landeskirche in Württemberg beginnt mit dem Aufbau eines Mobilitätsmanagements. In den nächsten drei Jahren werden die Zentrale sowie zehn Schulen und Internate systematisch auf eine nachhaltigere Mobilität umgestellt. Unterstützung bekommen sie hierfür vom Verkehrsministerium.

Wie verändert die Digitalisierung die Mobilität? Darüber sprechen Experten aus Politik, Gesellschaft und Verkehrswirtschaft in Karlsruhe auf einer gemeinsamen Verkehrskonferenz von Baden-Württemberg und des Kantons Zürich.

Zum ersten Mal findet ein länderübergreifender Fahndungs- und Sicherheits-Aktionstag zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum statt. Beteiligt sind neben Baden-Württemberg die Bundesländer Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz.