Pressemitteilungen aller Ministerien

Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben.

Aufgrund einer Gerichtsentscheidung hat das Land für den Einzelhandel eine verbindliche Mindestverkaufsfläche pro Person festgelegt. Die neue Regelung ist eine wichtige Erleichterung für die Betriebe.

Das Verkehrsministerium unterstützt Stadt- und Landkreise beim Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsangebote. Gefördert wird die Erstberatung in den Bereichen Elektromobilität, Ladeinfrastruktur und Mobilitätsstationen. In Vorbereitung sind Stellen zur Koordination im Radverkehr.

Mit dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land auch 2020 wieder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Einsatz kommunaler Flächenmanager. Anträge können bis zum 27. Juli 2020 eingereicht werden.

Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt unter anderem Gemeinden bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Im Rahmen von Neuerungen wurde nun der mögliche Förderrahmen für die sogenannten Schwerpunktgemeinden auf bis zu drei Millionen Euro erhöht.

Der Geschäftsbericht Geoinformation und Landentwicklung 2019 gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich Geoinformation und Landentwicklung. Höhepunkte im vergangenen Jahr waren etwa der Start des Satellitenpositionierungsdienstes SAPOS® und die Einführung von Anwärtersonderzuschlägen.

Das Land will den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg weiter voranbringen und fördert deshalb bis zu drei weitere Bio-Musterregionen.

Die Polizei Baden-Württemberg hat über das Pfingstwochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrolliert. Im Vergleich der zurückliegenden Wochenenden ist die Zahl der festgestellten Verstöße weiter rückläufig. Zugleich wurden zum Start der Pfingstferien landesweit nur wenige Staukilometer registriert.

Für das Finale des 19. eGoverment-Wettbewerbs sind drei Projekte aus Baden-Württemberg nominiert. Der Wettbewerb ist ein Gradmesser der Verwaltungsdigitalisierung und -modernisierung. Es treten die Städte Heilbronn und Herrenberg sowie das Digitalisierungsministerium an.

Im Rahmen der neuen Förderung von Versicherungsprämien zur Deckung witterungsbedingter Risiken im Obst- und Weinbau sind bis 1. März 2020 rund 1.350 Anträge eingegangen. Ziel ist es, die eigenbetriebliche Risikovorsorge zu stärken und das Risiko finanzieller Verluste infolge witterungsbedingter Ertragsausfälle zu mindern.