Pressemitteilungen aller Ministerien

Prof. Dr. Manfred Muhler ist der neue Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg. Er folgt auf Dr. Artur Weckesser.

Im Rahmen der vom Bundeskabinett geplanten Modernisierung des Strafverfahrens begrüßt Justizminister Guido Wolf vor allem die Erweiterung der DNA-Analyse sowie das Verbot einer Gesichtsverhüllung von Verfahrensbeteiligten in Gerichtsverhandlungen. Diese Themen müssten nun zügig in ein Gesetz umgesetzt werden.

Europa ist für Baden-Württemberg Staatsräson. Wir profitieren nicht nur finanziell durch den Binnenmarkt und die direkte Förderung. Gemeinsam können wir auch Projekte stemmen, für die uns alleine die Ressourcen fehlen würden.

Justizminister Guido Wolf hat 434 Juristinnen und Juristen zum Bestehen des Zweiten juristischen Staatsexamens gratuliert. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes, Sintje Leßner, überreichte er die Examensurkunden.

Eine dreiwöchige Bustour informiert Wahlberechtigte über die anstehende Europawahl am 26. Mai. Die Tour steht unter dem Motto „#deinestimmezählt“.

Welche Rolle spielten südwestdeutsche Landes­ministerien im Herrschaftssystem des „Dritten Reichs“? Diese Frage hat ein von der Landesregierung initiiertes und der Baden-Württemberg Stiftung finanziertes Forschungsprojekt geklärt. Das Ergebnis ist die zweibändige Publikation „Die Landesministerien in Baden und Württemberg in der Zeit des Nationalsozialismus“.

Europaminister Guido Wolf hat die Leiterin des Zentrums für Europäischen Verbraucherschutz e.V. Dr. Martine Mérigeau „Gesicht Europas“ gewürdigt.

Sozialminister Manne Lucha hat allen Beteiligten gedankt, die mitgeholfen haben, die vier aus dem Zentrum für Psychiatrie in Calw geflohenen Straftäter zu fassen. In diesem Zusammenhang appelierte er an die Justiz, den Paragraphen 64 Strafgesetzbuch zu streichen oder zu reformieren.

Das Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg ist die zentrale Ausbidlungsstätte für die fachtheoretische Berufsausbildung der mittleren Dienste im Justizvollzug. Jetzt haben wieder 80 Anwärterinnen und Anwärter erfolgreich ihr Ausbildung abgeschlossen.

Im Rahmen des deutschlandweiten EU-Schulprojekttags haben Politikerinnen und Politiker, unter ihnen Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Schulen im Land besucht und mit Kindern und Jugendlichen über Europa diskutiert. Der Projekttag soll Interesse an Europapolitik wecken und zum Verständnis für das Zusammenspiel der Europäischen Union beitragen.