Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Verkehrsminister der Länder fordern einstimmig die Beteiligung des Bundes an einem Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Für Verkehrsminister Winfried Hermann ist das ein wichtiger Schritt zur Rettung der Branche.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Stadt- und Landkreisen und den Kommunalen Landesverbänden über die Herausforderungen und die Umsetzung des Konzeptes der Landesregierung zur regionalen beziehungsweise lokalen Eindämmung des Coronavirus ausgetauscht.

Die Werkstätten der Staatstheater Stuttgart haben über 10.000 Mund-Nasen-Masken für Stuttgarter Arztpraxen, karitative Einrichtungen, den Landtag sowie das Verkehrsministerium genäht.

Die Gemeinschaft der in Deutschland lebenden Vietnamesinnen und Vietnamesen hat 6.250 Mund-Nasen-Masken an Baden-Württemberg gespendet. Die Masken werden an die 42 Frauen- und Kinderschutzhäuser im Land verteilt.

Mit einem Baurechts-Erlass will das Wirtschaftsministerium gesunde Wohnverhältnisse für Gemeinschaftsunterkünfte für Beschäftigte schaffen. Vorgesehen sind Mindestgrößen für Nutzflächen im Wohnbereich und eine Mindestanzahl bei den Sanitäreinrichtungen.

Nach dem aktuellen Beschluss der Lenkungsgruppe hat sich Tourismusminister Guido Wolf für eine Wiedereröffnung mindestens von Hotelschwimmbädern sowie Heil- und Thermalbädern direkt am 6. Juni ausgesprochen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise für eine langfristige Unterstützung des Maschinen- und Anlagenbaus im Land ausgesprochen.

Die Landesregierung hat eine Stabilisierungshilfe für das von der Corona-Pandemie früh und wirtschaftlich besonders stark betroffene Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen.

Das Kabinett hat heute einem Förderangebot zugestimmt, das den Mittelstand im Land ab sofort noch stärker unterstützen soll. Die L-Bank gewährt zusätzlich zu dem bestehenden Liquiditätskredit einen Tilgungszuschuss bis zu 300.000 Euro.

Das Verkehrsministerium will die Anschaffung von Trennscheiben für den Einbau in Linien- und Bürgerbusse im öffentlichen Nahverkehr finanziell unterstützen.