Pressemitteilungen aller Ministerien

Der diesjährige Smart Grid-Kongress des Umweltministeriums steht im Zeichen der Datensicherheit. Umweltminister Franz Untersteller erläuterte im Vorfeld des Kongresses die Chancen und die Risiken des Energieversorgungssystems der Zukunft.

Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat anlässlich der Weihnachtszeit Tipps bereitgestellt, um seriöse Spendenaufrufe zu erkennen. Dadurch sollen auch gut gemeinte Spenden am richtigen Platz ankommen. Nicht jede Organisation ist so seriös, wie sie sich gibt.

Die Landesstraßenbauverwaltung vom Bund hat den erforderlichen Gesehenvermerk für den Bau einer Lärmschutzwand an der A 8 bei Mühlhausen erhalten. Die Lärmschutzanlage stellt eine Lärmsanierungsmaßnahme dar und ist Bestandteil des Lärmaktionsplans der Gemeinde Mühlhausen im Täle. Die Lärmschutzwand soll im Frühjahr 2019 errichtet werden.

Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 20 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.

Das Verkehrsministerium hat die Städte Heidelberg und Kirchheim unter Teck mit der Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Sie zählen nun zu den insgesamt neun fahrradfreundlichen Städten und Kreisen in Baden-Württemberg.

Essen in der Schule soll gesundheitsförderlich, nachhaltig und genussvoll sein. Das ist Voraussetzung, damit sich Schüler wohlfühlen und fit und leistungsfähig sind. Mit dem Modellprojekt „Schulverpflegung 2018“ werden Schulen unterstützt ihre Verpflegungsangebote zu verbessern.

Vertreter des Verkehrsministeriums und der Region Laichinger Alb sowie des Alb-Donau-Kreises haben sich über den im Bau befindlichen neuen Bahnhof Merklingen-Schwäbische Alb ausgetauscht. Der Bahnhof liegt an der Schnellbahntrasse von Wendlingen nach Ulm. Trotz einer Kostensteigerung sind sich beide Seiten einig, dass der Bau der Station weiterhin wirtschaftlich ist.

Auf der Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Syrien-Abschiebestopp zu verlängern. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung insbesondere ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter intensiviert werden.

Die Krisenmanagement-Übung LÜKEX 2018 in Baden-Württemberg ist erfolgreich verlaufen. Solche Übungen sind der richtige Rahmen, um das Zusammenwirken des Landes mit dem Bund und den benachbarten Ländern zu optimieren, denn im Ernstfall wird das Zusammenspiel ganz entscheidend sein.

Der neue Bußgeldkatalog unterstützt die Bußgeldbehörden im Land dabei, einzelne Umweltverstöße angemessen und gerecht zu ahnden. Der Katalog enthält 840 Tatbestände und tritt gilt sieben Jahre.