Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land plant, wie angekündigt, weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird am Freitag, 3. Dezember 2021 im Umlaufverfahren beschlossen und tritt in Kürze in Kraft.

Die Landesregierung hat die Antragsfrist für den Tilgungszuschuss Corona II bis 31. März 2022 verlängert. Dies hilft stark betroffenen Schaustellern und Marktkaufleuten, der Veranstaltungs- und Eventbranche, dem Taxi- und Mietwagengewerbe sowie Dienstleistern des Sports, der Unterhaltung und Erholung.

In der Kabinettssitzung am 30. November 2021 ging es unter anderem um die Kostenübernahme bei Verlegungen von Intensivpatienten, einen Rahmenplan für mehr Tierwohl, die Digitalisierung der Justiz sowie die Umsetzung des Sofortprogramms Klimaschutz.

Am Mittwoch, 1. Dezember, ist Welt-Aids-Tag. Trotz Erfolgen bei Diagnostik und Behandlung HIV-positiver Menschen bleibt die Arbeit der Aidshilfen unverzichtbar.

Bei Reiserückkehrern aus Südafrika ist im Alb-Donau-Kreis und dem Stadtkreis Ulm die Omikron-Variante des Corona-Virus nachgewiesen worden. Die Personen befinden sich in Quarantäne.

Der Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt bleibt bestehen. Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg sank im November 2021 auf 3,4 Prozent. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ging zurück und liegt bei 2,2 Prozent.

Zur Feier des jüdischen Lichterfestes Chanukka hat Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit Professorin Barbara Traub, Rami Suliman sowie den Polizeirabbinern Moshe Flomenmann und Shneur Trebnik die Chanukka-Kerzen im Innenministerium entzündet.

Ab Montag, 29. November 2021, gelten angepasste Regeln zum Schulbetrieb unter Corona-Bedingungen. Änderungen gibt es dabei für den Sportunterricht, den Musikunterricht, für Schulveranstaltungen und für mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen.

Das Land hat wie letztes Jahr bereits in Kalenderwoche 47 mit der Auszahlung der Fördergelder aus den Förderprogrammen des Gemeinsamen Antrags 2021 an die rund 43.600 Landwirte begonnen. Auch die Direktzahlungen der Europäischen Union werden voraussichtlich vor Weihnachten erfolgen.

Die Corona-Krise trifft wohnungslose Menschen insbesondere in der kalten Jahreszeit hart. Die Landesregierung stellt den Kommunen daher nochmals eine Soforthilfe in Höhe von 400.000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung.