Pressemitteilungen aller Ministerien

Das vorläufige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2021 auf Landesebene liegt vor. Am 8. Oktober 2021 wird der Landeswahlausschuss das endgültige Zweitstimmenergebnis im Land in öffentlicher Sitzung feststellen.

Das Land unterstützt professionelle Privattheater auch 2022 in einem Förderprogramm. Damit werden herausragende Produktionen oder mehrjährige Konzeptionen ermöglicht, bei denen der künstlerische Aspekt im Mittelpunkt steht. Die Bewerbungsfrist endet am 5. November 2021.

Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.

Die Vorbereitungen für den Betrieb von elektrischen Oberleitungs-Lkw im Murgtal sind abgeschlossen, sodass der eWayBW-Regelbetrieb starten kann. Die im Vergleich zu Diesel-Lkw leiseren und schadstoffärmeren Oberleitungs-Lkw übernehmen nun reale Transportaufgaben bei den Speditionen.

Die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Managementpläne für Baden-Württemberg sind fertiggestellt. Damit kommt ein intensiver Prozess im Land zu einem erfolgreichen Abschluss.

Baden-Württemberg hat auf der neunten Entwicklungspolitischen Landeskonferenz neue Schwerpunkte der Entwicklungspolitik vorgestellt. Über 1.500 Akteure der entwicklungspolitischen Basis im Land sind Impulsgeber, Rückgrat und Zukunft der Entwicklungspolitik.

Verkehrsminister Winfried Herrmann hat in Reutlingen einen Förderbescheid für das Konzept des Umbaus des ehemaligen Güterbahnhofs in eine emissionsfreie Güterumschlaganlage übergeben. Um den Güterverkehr klimaschonender zu gestalten, sollen kombinierte Güterverkehrsterminals in ganz Baden-Württemberg ausgebaut werden.

Staatssekretärin Elke Zimmer machte sich bei einem Fußverkehrscheck in Baden-Baden ein Bild der Verkehrssituation. Besonders im Blick war dabei die Situation für Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zur Schule. Um diese zu verbessern, ist eine fußgängerfreundliche Stadt- und Verkehrsplanung nötig.

Baden-Württemberg unterstützt die bundesweite Aktionswoche unter dem Motto #HierWirdGeimpft mit zahlreichen, niederschwelligen Impfangeboten. Das Impfen ist weiter der wichtigste Weg aus der Pandemie und macht den Herbst sicherer für alle Bürger des Landes.

Der Anbau der Frauenklinik in Tübingen wird ein Pilotprojekt für Holzbauweise im Klinikbau. Mit der Förderung von klimafreundlichem Bauen soll das Land Vorbild für nachhaltiges und ressourceneffizientes Bauen sein und zum Klimaschutz beitragen.