Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Beteiligungsverfahren für die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist förmlich gestartet. Ab 2. Juli haben interessierte Bürgerinnen und Bürger zwei Monate lang die Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen und sich in das Verfahren einzubringen.

Beim Finale des Start-up BW Elevator Pitchs hob Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung von Existenzgründungen für den Standort Baden-Württemberg hervor. Der Elevator Pitch sei eine großartige Gelegenheit für Start-ups, ihr Geschäftsmodell bereits in einem frühen Stadium der Öffentlichkeit vorzustellen und wertvolle Kontakte zu knüpfen.

Umweltminister Franz Untersteller hat die neue Veranstaltungsreihe „Nachhaltig Gut Leben“ gestartet. Unsere Erde sei nicht grenzenlos belastbar, mahnte Untersteller anlässlich der Auftaktveranstaltung.

Die Nachfrage nach Öko-Lebensmitteln und ökologisch produzierter Ware ist ungebrochen groß. Das große Vertrauen der Verbraucher in die Marke „Bio“ werde durch das Ökomonitoring weiter nachhaltig gestärkt, erklärte Verbraucherminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Ökomonitoring-Berichts 2017.

Die Finanzministerkonferenz hat sich in Berlin mehrheitlich für strengere Regelungen zu sogenannten Share Deals ausgesprochen. Dies ist ein wichtiges Signal, dass der Staat aktiv gegen Steuervermeidungsmodelle vorgeht und zu mehr Steuergerechtigkeit beiträgt.

Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat den Auftrag für ein neues Kommunikationskonzept zur Energiewende vergeben. Man wolle die Themen der Energiewende in den Fokus rücken und für sie begeistern, erklärte Umweltminister Franz Untersteller.

Kultusministerin Susanne Eisenmann steht zum achtjährigen Gymnasium. Die Petition „G9 jetzt“ mit 25.000 Unterschriften sei angesichts der rund 300.000 Gymnasiasten im Land kein Stimmungsbarometer, so Eisenmann. Die Mehrheit der Eltern akzeptiere G8 als etablierten Weg zum Abitur. Mit den beruflichen Gymnasien gebe es ein flächendeckendes G9-Angebot.

Caren Denner wird ab Anfang Juli 2018 neue Leiterin des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Sie ist damit die erste Frau, die seit der Polizeireform an der Spitze eines Polizeipräsidiums in Baden-Württemberg steht.

Bei einer ganztägigen Bahnfahrt mit der Zollernalbbahn von Hechingen nach Albstadt besuchte Landwirtschaftsminister Peter Hauk Jungingen, Veringenstadt, Sigmaringen und Albstadt und gab spannende Eindrücke zur Themenvielfalt auf dem Land. Die größte Stärke des Ländlichen Raums seien die Menschen, die in ihm leben und dessen Zukunft aktiv mitgestalten, sagte Hauk.

Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Yes, it´s #Humboldt“ hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer gemeinsam mit Studierenden und Lehrenden von drei Hochschulen in Stuttgart über das Thema „Gute Lehre“ diskutiert.