Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg hat im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eine effiziente Start-up Förderung sowie möglichst bürokratiearme Rahmenbedingungen gefordert. Der Wirtschaftsausschuss hat alle Forderungen mehrheitlich angenommen.

Rund 8,6 Millionen Euro hat das Land in den Neubau des Unterkunftsgebäudes für das Bildungszentrum der Oberfinanzdirektion in Freiburg investiert. Dies stärkt die Aus- und Fortbildung der Finanzbeamtinnen und -beamten.

Das neue Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet. Damit sollen Kommunen in der aktuell sehr schwierigen Lage mit 80 Millionen Euro unterstützt werden. Ab dem 15. September 2022 können Anträge bei der Förderbank des Landes gestellt werden.

Frühere Abfalldeponien bieten wertvolle Flächen für den Einsatz von Photovoltaikanlagen. Das zeigt eine Erhebung der Landesanstalt für Umwelt. Danach ergab sich für 81 näher untersuchte Altdeponien ein Potenzial für Photovoltaikanlagen auf rund 125 Hektar Fläche.

Die Polizei in Baden-Württemberg erhält 1.600 neue Fahrzeuge. Bei der Auswahl der Fahrzeuge wurde ein besonderes Augenmerk auf effiziente Motorentechnik gelegt. Zudem wird mit der Beschaffung von 94 Hybrid-Modellen verstärkt auf Elektro-Mobilität gesetzt, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Das Land fördert die klimaschonende Elektromobilität seit etlichen Jahren durch verschiedene Maßnahmen und Programme. Vorwürfe der Verschwendung und des rechtswidrigen Einsatzes von Steuergeldern weist das Verkehrsministerium als völlig abwegig zurück.

Der betriebliche Umweltschutz steht bei den Unternehmen im Land hoch im Kurs: 22 Unternehmen haben die letzte Runde des Auswahlverfahrens für den Umweltpreis für Unternehmen 2022 erreicht und gehen in das Rennen um insgesamt 60.000 Euro Preisgeld.

Minister Peter Hauk hat das im Bau befindliche Werk für Bauprodukte aus Holz der Firma best Wood Schneider in Meßkirch besucht. In diesem Zusammenhang betonte er, dass für die Transformation des Bausektors Unternehmen benötigt werden, die Holz zu modernen Werkstoffen veredeln können.

Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist mit 95.776 Verurteilungen im Jahr 2021 auf einem Zehn-Jahres-Tief. Die Zahlen im Bereich der Sexual- und Äußerungsdelikte sind jedoch gestiegen.

Minister Peter Hauk besuchte das Flurneuordnungsverfahren in Riesbürg-Goldburghausen, welches einen wichtigen Beitrag zur Moorrenaturierung leistet. Moore sind extrem effiziente Kohlenstoffdioxid-Speicher, weshalb der Schutz der Moore eine enorme Bedeutung für den Klimaschutz hat.