Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat der EnBW die Freigabe dafür erteilt, Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I auf den Deponien in Schwieberdingen und in Vaihingen/Enz zu beseitigen. Besonders strenge Vorgaben stellen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit hat auch die Bundesärztekammer ausdrücklich bestätigt.

Die Landesregierung setzt alles daran, einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Baden-Württemberg zu verhindern. Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat einen breit angelegten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist die Reduktion der hohen Schwarzwildbestände im Land mit jagdlichen Mitteln.

2018 sind in Baden-Württemberg rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen neu zu wählen. Justizminister Guido Wolf sieht sie als unverzichtbaren Teil der Strafgerichtsbarkeit. Wer sich für das Ehrenamt als Laienrichter interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben.

Eine „Servicestelle Partizipation“ soll den politischen und gesellschaftlichen Einfluss junger Menschen im Land stärken. Es sei ein starkes Signal, dass die Jugendbeteiligung nun landesweit institutionell verankert werde, so Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha.

Der Landesnaturschutzpreis wird in diesem Jahr zum 19. Mal vergeben. Ausgezeichnet werden Initiativen und Aktivitäten, die sich in besonderer Weise für den Erhalt der Arten und Lebensräume im Land engagieren. Die Bewerbungsphase endet am 1. August 2018.

Im Jahr 2017 sind rund 16.000 Asylsuchende nach Baden-Württemberg gekommen. Im Jahr zuvor waren es noch über 33.000. Die größte Gruppe kam 2017 mit rund 2.700 Personen aus Syrien.

Das Bundesverkehrsministerium hat die Planunterlagen der baden-württembergischen Straßenbauverwaltung für den Ausbau der Autobahn Stuttgart-München am sogenannten Albaufstieg abgezeichnet und damit den Einstieg in das förmliche Planfeststellungsverfahren ermöglicht.

Die Landesregierung investiert mehr Geld als jemals zuvor in gute Bildung. Der Etat des Kultusministeriums wird im Haushaltsjahr 2018 mehr als elf Milliarden Euro umfassen. 2019 werden weitere 273 Millionen Euro dazukommen. Das Land reagiert damit auf die jüngsten Leistungsvergleiche und Studien.

Am 8. und 9. Dezember 2017 findet die 4. Stuttgarter Waldweihnacht am Haus des Waldes statt. Das vielseitige Rahmenprogramm für Groß und Klein reicht von musikalischen Darbietungen über Bastel- und Mitmachangebote bis hin zum Stockbrotbacken.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann reist nach Brüssel, um künftige Natur- und Klimaschutzziele zu diskutieren. Da 2020 die aktuelle Förderperiode der EU auslaufe, sei jetzt die Zeit, baden-württembergische Interessen in den Verhandlungsprozess für die nächste Förderperiode einzubringen, so Baumann.