Pressemitteilungen aller Ministerien

Nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes hat der Bundesrat auch die Anpassung der Straßenverkehrsordnung beschlossen. Dadurch werden neue Gestaltungsspielräume für die Förderung des Radverkehrs und für die Einrichtung von Busspuren eröffnet.

Die Klimabilanz 2023 des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigt, dass der Treibhausgasausstoß auf dem niedrigsten Stand seit 1990 ist. Der mit Abstand größte Teil der Treibhausgas-Emissionen stammt weiterhin aus dem Verkehrsbereich.

Die langjährige Kooperation zwischen dem Haus der Geschichte Baden-Württemberg und der Polizei Baden-Württemberg zeigt, dass das Land seiner Verantwortung bewusst ist. Von Beginn an wurden viele Fortbildungsformate für die polizeiliche Aus- und Fortbildung erarbeitet und begleitet.

Mit dem Schulprogramm der Europäischen Union lernen Kinder altersgerecht, wie Lebensmittel nachhaltig erzeugt werden und wie sie daraus gesunde Gerichte zubereiten können. Aktuell profitieren in Baden-Württemberg rund 485.260 Kinder in etwa 5.770 Einrichtungen von der Teilnahme.

Mit dem Lärmaktionsplan Baden-Württemberg 2024 sollen die Menschen noch besser vor Verkehrslärm geschützt werden. Das Land bündelt darin seine Anstrengungen und setzt sich so für lebenswerte Städte und Gemeinden sowie einen besseren Schutz der Gesundheit ein.

Staatssekretärin Sabine Kurtz hat die SINOVA Sonnenberg Klinik in Stuttgart im Rahmen des Projekts „Schmeck den Süden“-Genuss außer Haus mit einem Löwen ausgezeichnet. Die Klinik bietet einen Aktionstag mit einem regionalen Gericht oder zwei regionalen Komponenten pro Woche an.

Im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2025 können Städte und Kommunen bis zum 1. Oktober 2024 Anträge auf Förderung stellen. Mit dem Programm unterstützt das Land infrastrukturelle Einzelprojekte zur Weiterentwicklung des Tourismus mit insgesamt zehn Millionen Euro.

Beim Landes-Musik-Festival in Wangen hat das Land 17 Vereine mit der Conradin-Kreutzer-Tafel geehrt. Mit ihrem beispielhaften Engagement nehmen Chöre und Musikvereine in Baden-Württemberg eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe in der Kultur wahr.

Der Wirkungsbericht des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie hat die positive Umweltwirkung der dritten Grünen Anleihe des Landes bestätigt. Insgesamt konnten über alle Maßnahmen hinweg mehr als 1.300 Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalente eingespart werden.

Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer wäre die Durchführung der Wahlen in Baden-Württemberg nicht möglich gewesen. Innenminister Strobl bedankte sich nun bei den Helferinnen und Helfern und gab die vorläufigen landesweiten Endergebnisse der Gemeinderatswahlen und Kreistagswahlen vom 9. Juni 2024 bekannt.