Pressemitteilungen aller Ministerien

Das vergangene Wochenende verlief mit überwiegend störungsfreien Versammlungen. Lediglich eine Motorradaktion in Ehingen bildet die Ausnahme.

Das Wochenende um den Tag der Deutschen Einheit blieb weitestgehend ruhig. Die Strategie des Landes wirkt und trägt Früchte. Die Polizei schützt das Versammlungsrecht und die Gesundheit der Menschen im Land. Bei einer Versammlungslage in Stuttgart haben Stadt und Polizei auf das richtige Konzept gesetzt.

Für 850 Studierende an der Hochschule für Polizei hat das Studium begonnen. Die Studierenden des 44. Bachelorstudiengangs werden mit dem Beginn des Wintersemesters erstmals die fachtheoretischen Semester im neuen Studiengang belegen können. Die Studienreform gibt der Ausbildung der Polizei einen individuellen Zuschnitt.

Am kommenden Wochenende (2. und 3. Oktober) werden die Ortspolizeibehörden verstärkt in Clubs und Diskotheken unterwegs sein, um die Einhaltung der Hygienekonzepte zu kontrollieren. Mit der Aktion will die Landesregierung für die Corona-Regeln sensibilisieren.

Mit der nora Notruf-App sind Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ab sofort auch per App in Notsituationen erreichbar – ganz ohne zu sprechen.

Bei der Vereidigungsfeier in Biberach an der Riß wurden 115 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Insgesamt wurden im Jahr 2021 mehr als 1.400 angehende Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt.

Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.

Wir alle wollen zurück zu mehr Normalität – leider kehrt mancherorts auch die Unvernunft zurück. So mussten in Konstanz nach Randalen rund 300 Platzverweise erteilt werden. Das Land wird Randale und Übergriffe auf Sicherheitskräfte nicht tolerieren.

Sichtbar, ansprechbar, präsent – das war die Maxime für den vierten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Die Bilanz zeigt, dass die Strategie des Landes für einen sicheren öffentlichen Raum aufgeht.

Das Haus des Jugendrechts in Karlsruhe wurde am 16. September offiziell eröffnet. Dort arbeiten Mitarbeiter verschiedener staatlicher Stellen zusammen, um eine zeitnahe sowie angemessene und wirkungsvolle staatliche Reaktion auf strafbares Verhalten junger Menschen zu ermöglichen.