Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll es einen bundesweiten Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule geben. Darauf haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und für die Wirtschaft.

Das Land hat im Jahr 2020 über eine Milliarde Euro in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Über 160 energiesparende und emissionsmindernde Maßnahmen wurden umgesetzt. Das ergibt sich aus dem Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg.

Seit über 25 Jahren ist das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Baden-Württemberg das wichtigste Strukturentwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum. Ein neuer Erklärfilm zeigt das gemeinsame Handeln von Privatpersonen und Kommunen anhand praxisnaher Beispiele.

Für den Ersatzneubau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke erhält die Stadt Esslingen am Neckar knapp 13 Millionen Euro Förderung aus dem Landesprogramm „Kommunaler Sanierungsfonds Brücken“.

Das Land unterstützt die Erweiterung der Kläranlage Gaggenau mit 1,2 Millionen Euro. Die Anlage des Abwasserverbands Murg wird auf den neuesten Stand der Technik gebracht, sodass auch Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände beseitigt werden. Das ist eine wichtige Investition in die Trinkwasserversorgung und den Gewässerschutz.

Baden-Württemberg fördert den kommunalen Breitbandausbau mit weiteren 400 Millionen Euro. Die neue Landesregierung setzt den Breitbandausbau mit hohem Tempo fort.

Das Land stockt die Fördermittel für fünf Kommunen im Investitionspakt Soziale Integration im Quartier um zusätzliche 1,98 Millionen Euro auf. Der Pakt fördert den Erhalt und die Entstehung neuer Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts.

Der zweite Förderaufruf für das Förderprogramm Bioökonomie im Ländlichen Raum ist gestartet. Das Bioökonomie-Förderprogramm setzt Anreize für zukunftsweisende Investitionen und treibt den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft in Baden-Württemberg weiter voran.

Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“ stärkt das Land gezielt hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum. Bewerbungen für die bevorstehende Auswahlrunde sind noch bis zum 31. August möglich.

Das Land unterstützt den Landkreis Göppingen und seine Partner mit 200.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie. Mit der Studie soll die Reaktivierung der Hohenstauferbahn und der Voralbbahn geprüft werden. Untersucht wird unter anderem die Wirtschaftlichkeit der Schienenstrecken.