Pressemitteilungen aller Ministerien

Der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart heißt Prof. Dr. Jan Bergmann. Mit seiner zukunftsorientierten Denkweise und der vielfältigen Erfahrung ist er für die anspruchsvollen Aufgaben des Verwaltungsgerichtspräsidenten bestens geeignet.

Das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium fördern gemeinsam zwei European Digital Innovation Hubs aus Baden-Württemberg. Sie sorgen dafür, dass sich die öffentliche Verwaltung europaweit noch besser vernetzt sowie weiterentwickelt und bergen große Potenziale für den Innovationsstandort Baden-Württemberg.

In der ersten Folge nach der politischen Sommerpause widmet sich der Podcast „Zieldestination Burundi“, dem ostafrikanischen Partnerland Baden-Württembergs. Nach fast zehn Jahren reiste mit Staatssekretär Rudi Hoogvliet an der Spitze erstmals wieder eine politische Delegation in das Land. Mit drei Mitreisenden hat sich Host Rudi Hoogvliet über die Reise und deren Ziele ausgetauscht.

Das Krisenmanagement wurde bundesweit bei der Übung LÜKEX23 einem Stresstest unterzogen. In Baden-Württemberg liefen und laufen dabei im Innenministerium alle Fäden zusammen: bei der Vorbereitung, der Übungssteuerung, der Durchführung und nun auch bei der Auswertung.

Das Innenministerium bekommt eine Vertrauensanwältin für Fragen der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Jeder Fall der sexuellen Belästigung ist einer zu viel – deshalb werden Betroffene nicht alleine gelassen.

Gemeinsam mit ganz Deutschland übt Baden-Württemberg das strategische Krisenmanagement im Rahmen der Krisenmanagementübung LÜKEX23. In diesem Jahr wird ein Cyberangriff auf das Regierungshandeln simuliert.

Vom 25. bis zum 27. September 2023 fand in Stuttgart das International Youth Meeting im Rahmen des EU-geförderten Projekts Mindchangers statt. Kern der Kampagne ist die Förderung jungen Engagements in den Bereichen Klimaschutz, Migration, Diversität, Respekt und Zusammenhalt.

Das Land hat eine personelle Neubesetzung und inhaltliche Neuausrichtung des Normenkontrollrates Baden-Württemberg beschlossen. Der neue Normenkontrollrat unter Vorsitz von Dr. Dieter Salomon wird sich auch in die Entlastungsallianz mit seiner Expertise einbringen. So soll aus einem Kontrollgremium ein echtes Beratungsgremium werden.

Übung ist die beste Vorsorge im Katastrophenschutz und im Krisenmanagement. Deshalb beteiligt sich Baden-Württemberg erneut bei der neunten bundesweiten Krisenmanagementübung „LÜKEX“.

Die Landes-Behindertenbeauftrage Simone Fischer hat dem Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Karlsruhe zum 20-jährigen Jubiläum für sein großes Engagement gedankt.