Pressemitteilungen aller Ministerien

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof. Er war seit November 2018 im Ministerium der Justiz und für Migration tätig.

Das Land stellt einmalig Mittel in Höhe von bis zu 105 Millionen Euro zur Verfügung, um Investitionsmaßnahmen in Kindertageseinrichtungen und in die Kindertagespflege zu fördern. Jetzt ist die Anhörung zur Förderrichtlinie gestartet.

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen.

Das Kabinett hat grünes Licht für die Unterzeichnung des Startchancen-Programms an Schulen in Baden-Württemberg gegeben. Das Programm unterstützt gezielt sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche und ist ein aktiver Beitrag zur Zukunftssicherung.

Carsten Gabbert übernimmt am 1. April 2024 das Amt des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Freiburg. Er folgt auf Bärbel Schäfer, die in den Ruhestand tritt.

Die Entbürokratisierung der Landwirtschaft steht im Fokus der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz. Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert zudem mehr Anreize für den Umbau der Tierhaltung und den Betrieb von Biogasanlagen.

Im Rahmen des Kooperationsprojekts „Natur nah dran“ erhalten 15 neue Projekt-Kommunen eine Förderung für insektenfreundliche Grünflächen. Insgesamt wurden bereits 106 Kommunen gefördert, über 1.000 Teilnehmende in Workshops geschult und 250.000 Quadratmeter naturnah umgestaltet.

Baden-Württemberg ist Vorreiter und Vorbild bei der Einführung von regionalen und bio-regionalen Produkten in den landeseigenen Kantinen. Mit der Verwaltungsvorschrift Kantine trifft das Land Regelungen dazu und setzt einen wichtigen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um.

Der Landkreis Konstanz plant die Einrichtung eines Jugendkreisrates. Das neue Format soll gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung in der Stadt und auf dem Land ermöglichen.

Tina Duppel folgt auf Roland Ludwig als Leiterin des Finanzamts Waiblingen. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Waiblingen lag im Jahr 2023 bei über 1,6 Milliarden Euro.