Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum Tag der Artenvielfalt am 24. und 25. Mai 2025 hebt Minister Peter Hauk das Engagement der Landwirtschaft für den Erhalt der Biodiversität hervor.

Nach viereinhalb Jahren Bauzeit ist der Ausbau der B 29 zwischen Essingen und Aalen auf vier Fahrspuren abgeschlossen. Als eine der größten digital gesteuerten Baustellen Deutschlands zählt das Projekt zu den Musterbeispielen für modernes Bauen.

Mit einem zweiten Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Schriftformerfordernisse sollen wichtige Verwaltungsverfahren künftig unbürokratisch und digital durchgeführt werden.

Das baden-württembergische Verfassungsschutzgesetz wird grundlegend überarbeitet. Der Verfassungsschutz erhält mehr rechtliche Möglichkeiten vor allem im Kampf gegen den Islamismus.

Die Entlastungsallianz für Baden-Württemberg wird neu ausgerichtet. Der Lenkungskreis setzt seine Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode fort.

Die Mai-Steuerschätzung sieht für das Land in diesem Jahr ein leicht positives Ergebnis vor. Im Jahr 2026 muss das Land dagegen mit weniger Einnahmen rechnen.

Mit einer zusätzlichen Förderung entwickelt das Land die Brenzbahn und die Bodenseegürtelbahn leistungsfähig und umweltfreundlich weiter.

Der Neubau bietet Platz für rund 800 Studierende an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Heidenheim. Dadurch wird die DHBW als Motor der regionalen Fachkräfteentwicklung gestärkt.

Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine schnelle Stabilisierung der Kommunalfinanzen durch das Land verständigt.

Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll bis zum Jahresende 2025 verlängert werden. Sie gilt in 89 Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt.