Pressemitteilungen aller Ministerien

Justizministerin Marion Gentges hat ein Pferd der Polizeireiterstaffel Stuttgart feierlich auf den Namen „Harro“ getauft.

Mit der neuen Vereinbarung zur Hochschulfinanzierung stärkt die Landesregierung weiter die Hochschulen im Land. Ihre Grundfinanzierung steigt bis zum Jahr 2030 um rund 700 Millionen Euro. Zusätzlich wird ein neues Zukunftsprogramm aufgesetzt.

Die DB Regio AG soll ab dem 1. August 2025 den Regionalverkehr im Neckartal und auf der Südbahn übernehmen. Der Vertrag gilt bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2032.

Radon in Gebäuden kann Lungenkrebs verursachen. Das Programm für Innenraummessungen bietet eine einfache und kostenlose Möglichkeit, die persönliche Radonsituation zu überprüfen.

Innovation für den Justizstandort: Das Kabinett hat den Weg geebnet für den neuen Commercial Court Baden-Württemberg am Oberlandesgericht Stuttgart und die Commercial Chambers am Landgericht Stuttgart.

Die elektronische Strafakte wurde bei den Staatsanwaltschaften Heidelberg und Mannheim erfolgreich eingeführt. Bisher wurden dort rund 69.000 Verfahren digital bearbeitet.

Das Land unterstützt Kommunen und Regionalverbände, vorhandene Flächen im Innenbereich noch effizienter zu nutzen. Anträge für das Förderprogramm können bis zum 23. Mai 2025 gestellt werden.

Das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ wurde nicht von der erforderlichen Zahl von Wahlberechtigten unterstützt und ist somit nicht zustande gekommen.

Im Fokus der Agrarministerkonferenz in Baden-Baden stand der weitere Bürokratieabbau in der Land- und Forstwirtschaft sowie weitere aktuelle agrarpolitische Themen.

Stefan Heß übernimmt am 1. April die Leitung der Abteilung für Straßenverkehr und Straßeninfrastruktur. Sein Vorgänger Andreas Hollatz tritt in den Ruhestand.