Pressemitteilungen aller Ministerien

Seit sechs Monaten gibt es bei der Polizei Baden-Württemberg Polizeirabbiner. Innenminister Thomas Strobl und die Beteiligten ziehen eine erste positive Bilanz.

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 zeigt, dass die Corona-Pandemie auf die Arbeit des Verfassungsschutzes große Auswirkungen hatte. Zu den bisher bekannten Formen des Rechtsextremismus, der Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus sowie des erstarkenden Linksextremismus kommen nun neue Formen des Extremismus durch die Corona-Pandemie hinzu.

Das Sofortprogramm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit wird aufgrund der hohen Nachfrage mehr als verdoppelt und auf insgesamt zwei Millionen Euro aufgestockt. Aufgrund der corona-bedingten Schließung von Schwimm- und Hallenbädern hat sich der ohnehin große Bedarf an Schwimmkursen deutlich erhöht.

Die Gewinner des Landeswettbewerbs „Baden-Württemberg blüht 2020“ stehen fest. Zur Auswahl standen über 60 Projekte zur Erhaltung und Stärkung der Biodiversität. Aufgrund des großes Interesses wird der Wettbewerb im Sommer 2021 zum dritten Mal ausgeschrieben.

Beim digitalen Energiewendekongress Baden-Württemberg sprach sich die Umweltministerin Thekla Walker für einen noch beherzteren und entschlosseneren Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Dies stärke den Klimaschutz und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

Das Land fördert zwei Projekte des IHK-Zentrums für Weiterbildung in Heilbronn und der Handwerkskammer Region Stuttgart zum integriertem Lernen in der beruflichen Weiterbildung mit 450.000 Euro. Formate des integrierten Lernens vereinen die Vorteile des Online-Lernens mit dem persönlichen Kontakt an einzelnen Präsenzterminen.

Das Land Baden-Württemberg folgt der aktuellen STIKO-Empfehlung zu verkürzten Impfabständen bei den Corona-Impfstoffen. Alle Impfzentren im Land werden in den kommenden Tagen zum jeweiligen Vorgehen informieren.

Land und Kommunen haben sich in der ersten Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission dieser Legislaturperiode auf ein umfangreiches kommunales Hilfspaket 2021 von über einer halben Milliarde Euro geeinigt.

Die Versammlungen am Wochenende verliefen ohne größere Störungen. Auch die Zahl der Verstöße gegen die Corona-Verordnung waren am Wochenende rückläufig.

Die landesweiten Aktionstage zum EU-Schulprogramm für mehr Gemüse, Obst und Milch im Alltag sind gestartet. Durch das Programm erfahren Kinder, dass frisches Gemüse, Obst und Milch lecker schmecken und gleichzeitig fit für den Schulalltag machen.