Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit dem zweiten „Monitoringbericht zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ hat das Umweltministerium eine Bestandsaufnahme zu den Folgen des Klimawandels vorgelegt. Der Bericht gibt auch Auskunft über die Maßnahmen, mit denen das Land dem Klimawandel begegnen möchte.

Die Planungen des Breisgau-Radschnellwegs nehmen Fahrt auf. Mit der Förderzusage des Bundes für den Streckenabschnitt in der Baulast der Stadt Freiburg hat das vom Land vorangetriebene Projekt einen weiteren Meilenstein erreicht.

Der dritte Schienengipfel zur Hochrheinbahn hat zum ersten Mal in digitaler Form getagt. Im Fokus standen die Betriebsqualität sowie der Ausbau der Hochrheinbahn.

Für die Landesregierung ist die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Schienenstrecken ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Deshalb fördert das Land bis zu 75 Prozent der Kosten von Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.

Das Land investiert noch einmal mehr als 100 Millionen Euro in die Netzinfrastruktur. Die aktuelle Übergaberunde ist damit die größte in der Geschichte der baden-württembergischen Breitbandförderung.

Der stationäre Einzelhandel steht durch den Onlinehandel und die Corona-Pandemie stark unter Druck. Das Wirtschaftsministerium fördert daher regionale Innenstadtberater zur Stärkung des Einzelhandels und der Innenstädte.

Ein Runder Tisch soll alle wesentlichen Akteure der Region einbeziehen, um gemeinsam mit dem Land und dem Landkreis Rastatt nach Lösungen zur straßenverkehrlichen Anbindung des Baden-Airparks und zur Entlastung der betroffenen Kommunen zu suchen.

Die zugelassenen Wahlvorschläge für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 stehen fest. In den 70 Wahlkreisen sind 872 Wahlvorschläge von 21 Parteien zugelassen. Insgesamt kandidieren zur Landtagswahl 1.485 Personen.

Der Gemeindetag ernennt den scheidenden Präsidenten Roger Kehle zum Ehrenpräsidenten. Minister Thomas Strobl gratuliert dazu.

Die tatsächlichen Steuereinnahmen Baden-Württembergs sind 2020 weniger stark gesunken als angenommen. Im Vergleich zu 2019 wird für das Jahr 2020 mit einem Minus von acht Prozent gerechnet.