Pressemitteilungen aller Ministerien

Mit rund 2,7 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Land im Jahr 2021 drei Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in Ettlingen. Mit dem Städtebauförderungsprogramm 2021 wird den pandemiebedingt stark belasteten Kommunen Planungssicherheit für ihre städtebauliche Weiterentwicklung gegeben.

Im vergangenen Jahr gab es 158 Drogentote in Baden-Württemberg. Heroin und Mischkonsum waren hierbei oft todesursächlich. Auch im vergangenen Jahr ging die Polizei Baden-Württemberg weiterhin konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor und setzte klare Akzente bei der Präventionsarbeit.

Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.

Vor fast vier Jahren wurde der Mobilitätspakt Heilbronn/Neckarsulm ins Leben gerufen. Der Mobilitätspakt ist Vorreiter auf dem Weg, den Mobilitätswandel auf regionaler Ebene durch konkrete Maßnahmen und Ziele kontinuierlich voranzutreiben. Die Projektpartner zogen nun eine Zwischenbilanz.

Mit einem jährlichen Zukunftsdialog möchte das Land die über 400 baden-württembergisch-französischen Städte- und Kommunalpartnerschaften stärken und Impulse für ihre Weiterentwicklung geben. Der Austausch ist von hoher Bedeutung für das europäisches Miteinander.

Die Bewerbungsphase der Fußverkehrs-Checks 2021 hat begonnen. Bürger erarbeiten in den Fußverkehrs-Checks mit kommunaler Politik, Verwaltung und Experten Vorschläge, wie die Wege zu Fuß in ihrer Kommune attraktiver und sicherer gestaltet werden können.

Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte waren am 14. März 2021 in Baden-Württemberg zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,8 Prozent.

Das Land beginnt mit der Förderung von Kinderbildungszentren im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes. Eine enge Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen soll Kindern einen optimalen Start in die Schule ermöglichen und damit ihre Bildungschancen verbessern.

Die Landesregierung hat die Sanierung von Schulgebäuden als Regelförderung in den Haushalt aufgenommen. Insgesamt fördert das Land im Haushaltsjahr 2020 127 Sanierungsmaßnahmen mit 100 Millionen Euro.

Die Ergebnisse dreier Förderprojekte zum Lärmschutz wurden veröffentlicht. Untersucht wurde der Lärmschutz in Klassenzimmern, Innenhöfen und im Tourismus. Es zeigte sich etwa, dass die Lärmbelastung in Klassenräumen mit vergleichsweise geringem finanziellen Einsatz stark verbessert werden kann.