Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Landesbetrieb Forst hat für das Jahr 2017 Bilanz gezogen. Forstminister Peter Hauk blickte zufrieden auf das erfolgreiche Geschäftsjahr 2017 zurück.

Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die Sommerschule im Festspielhaus Baden-Baden besucht. Die Sommerschule Baden-Baden ist einer der acht Standorte, an denen das Kultusministerium in diesem Jahr Sommerschulen erstmals auch an Grundschulen erprobt und durch die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg wissenschaftlich evaluieren lässt.

Das Verkehrsministerium errichtet drei neue Lärmschutzwände zwischen dem Messeknoten Offenburg und dem Bundesstraßendreieck B 3/B 33. Das Land schreibt dem Thema Lärmschutz einen hohen Stellenwert zu und unterstütz Maßnahmen zur Lärmminderung.

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg setzt sich seit sechs Jahren für einen attraktiven Schienenpersonennahverkehr ein. Im Rahmen einer Pressefahrt tauschten sich Verkehrsminister Winfried Hermann, Matthias Lieb, Vorsitzender des Fahrgastbeirats sowie David Weltzien, DB-Vorsitzender Regionalleitung Baden-Württemberg, über bisher Erreichtes aus und blickten in die Zukunft.

Wie können Bauzeiten verkürzt und Verkehrsteilnehmer entlastet werden? Darum kümmert sich das Baustellenmanagement der Straßenbauverwaltung. Wo immer es geht setzt die Straßenbauveraltung auf provisorische Streckenführungen oder Baustellen im 24 Stunden Betrieb. Trotzdem lassen sich gewisse Verkehrsbeeinträchtigungen an Baustellen nicht immer vermeiden.

Das Wissenschaftsministerium hat Zulagen im Bereich der tariflichen Beschäftigung geprüft und fehlerhafte Vergaben von Leistungszulagen festgestellt. Dies wurde zum Anlass genommen, eine Abfrage an alle Hochschulen zu starten, um zeitnah einen landesweiten Überblick über die allgemeine Vergabepraxis bei Tarifangestellten zu erhalten.

Der jährliche „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass Baden-Württemberg weiter über den besten Betreuungschlüssel in der frühkindlichen Bildung verfügt. Im Schnitt kümmert sich eine Fachkraft um 3,1 Krippen- oder um 7,1 Kindergartenkinder.

Im Kernkraftwerk Philippsburg ist einer von insgesamt vier Strängen des Nebenkühlwassersystems ausgefallen. Der reduzierte Durchsatz im Nebenkühlwassersystem führte auslegungsgemäß zu einer Schnellabschaltung der Turbine und Reduzierung der Reaktorleistung. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Das Land schließt Kreditgeschäfte mit möglichst niedrigen Zinsen langfristig ab und schafft bei den Zinsausgaben Planungssicherheit. Der Landtag ermächtigte das Finanzministerium in der Landeshaushaltsordnung explizit dazu, sich Zinsen langfristig zu sichern.

Berater der Bundesregierung empfehlen einen Verzicht auf sozialen Wohnungsbau sowie die Streichung der Mietpreisbremse. Wissenschaftsministerin Hoffmeister-Kraut lehnt die Vorschläge aus Berlin ab. Baden-Württemberg wird den in der sozialen Wohnraumförderung eingeschlagenen Kurs nicht aufgeben.