Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung hat für weitere zwei Jahre einen Nachhaltigkeitsbeirat berufen. Der Nachhaltigkeitsbeirat soll auch künftig als Impulsgeber und Berater für die Landesregierung wirken und Raum für vertiefte inhaltliche Diskussionen abseits des Tagesgeschäfts bieten.

Das Gesetz zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt ist in Kraft getreten. Kernpunkte sind die Einführung einer neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ und die zeitlich und räumlich befristete Möglichkeit, im beschleunigten Verfahren im Anschluss an in Zusammenhang bebaute Ortsteile Bebauungspläne für Wohnungsbau aufzustellen.

Naturschutzminister Franz Untersteller hat in Ispringen das Projekt „Ich bin ein Riese in der Wiese!“ besucht. Das Projekt dient dem Erhalt der markanten und ökologisch wertvollen Birnbäume im Enzkreis. Minister Untersteller brachte die erste Plakette an und weihte das Projekt damit offiziell ein.

Das Wissenschaftsministerium fördert innovative und kreative Projekte, um die Leistungsfähigkeit und Zukunftsperspektive von Kleinen Fächern an den Universitäten des Landes zu sichern und zu stärken.

Das Umweltministerium hat den Jahresbericht Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz veröffentlicht. Der Bericht informiert über die Überwachung der Kernkraftwerke und sonstigen kerntechnischen Einrichtungen sowie den Strahlenschutz.

Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die Stärkung des Ländlichen Raums erfolgreich fortgesetzt. Mit dem Kabinettsausschuss Ländlicher Raum, dem Umgang mit der Vogelgrippe und den jüngsten Frostschäden im Obst- und Weinbau sowie dem Beginn der Schaffung tragfähiger Verwaltungsstrukturen im Forstbereich blickt Minister Peter Hauk auf eine erfolgreiche Einjahresbilanz.

Am 12. Mai ist die grün-schwarze Landesregierung ein Jahr im Amt. Die Landesregierung hat bereits zahlreiche Vorhaben in Angriff genommen, um Baden-Württemberg zu gestalten, wie es die beiden Partner in ihrem Koalitionsvertrag vor einem Jahr versprochen hatten: verlässlich und innovativ und nachhaltig.

Der Frosteinbruch im April hat den Wein- und Obstbau im Land und die Landwirtschaft schwer getroffen. Finanzministerin Edith Sitzmann hat die Finanzämter in Baden-Württemberg angewiesen, mögliche Billigkeitsmaßnahmen für die Betroffenen auszuschöpfen.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die Frostschäden in der Landwirtschaft zur Chefsache erklärt. Im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz arbeiten Obst- und Weinbauexperten mit Fachbeamten für Verwaltungs- und Beihilfefragen Hand in Hand zusammen. Sie stehen in engem Kontakt zur Branche, zu den landeseigenen Forschungsanstalten, zu den anderen Ländern, zu Berlin und Brüssel.

Der Frosteinbruch im April hat den Wein- und Obstbau im Land und die Landwirtschaft schwer getroffen. Das Land stuft das Ereignis als Naturkatastrophe ein und wird den betroffenen Betrieben im Rahmen von Sofortmaßnahmen zur Seite stehen.