Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Landesregierung will den Klimaschutz weiter ausbauen, auf Bundesebene auf ehrgeizige Rahmenbedingungen drängen und das internationale Klimaschutzbündnis Under2 Coalition erweitern. Das sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim siebten Energiepolitischen Gespräch zur Umsetzung der Energiewende in Baden-Württemberg.

Das Land hat der EnBW die Freigabe dafür erteilt, Bauschutt aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim I auf den Deponien in Schwieberdingen und in Vaihingen/Enz zu beseitigen. Besonders strenge Vorgaben stellen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sicher. Die gesundheitliche Unbedenklichkeit hat auch die Bundesärztekammer ausdrücklich bestätigt.

Mit einem neuen „Think Tank Start-up BW“ will die Landesregierung das Gründerland Baden-Württemberg weiter voranbringen. Ziel ist es, gemeinsam mit den Experten die Landeskampagne „Start-up BW“ weiterzuentwickeln. In der Auftaktsitzung hat die Expertenrunde zwei innovative Konzepte diskutiert.

Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Eckart Würzner haben die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen dem Land und der Stadt Heidelberg unterzeichnet. Der Fokus liegt vor allem auf den bekannten Brennpunkten in der Altstadt und auf der Neckarwiese. Zahlreiche Maßnahmen sollen das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nachhaltig stärken.

Beim Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch – Special Cup DEHOGA“ hat die Geschäftsidee „Boostersitz“ von der Koru Kids GmbH aus Riemerling den ersten Preis gewonnen. Insgesamt präsentierten zehn Teams ihre Geschäftsidee für das Gastgewerbe.

Der Bundesrat hat beschlossen, neben Sonderausschreibungen im Jahr 2018 in Höhe von 1.400 Megawatt für Windenergieanlagen an Land auch die Ausschreibungsmodalitäten im Erneuerbaren-Energien-Gesetzn zu ändern. Baden-Württemberg hat sich bereits im Vorfeld für einen entsprechenden Beschluss des Bundesrats eingesetzt.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat sich in Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission für eine vereinfachte Regulierung für kleine und mittlere Banken eingesetzt. Splett sprach sie sich für erweiterte Ausnahmeregelungen aus.

Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung in Brüssel ihre Positionen zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union und die Förderperiode der EU nach 2020 abgesteckt.

Das Eisenbahn-Bundesamt hat den ersten Teil des Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes veröffentlicht. Vom 24. Januar bis zum 7. März 2018 wird nun die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Alle vom Schienenverkehrslärm Betroffenen sind dazu aufgerufen, Rückmeldung zu geben.

Kunstministerin Theresia Bauer hat das internationale Ausstellungsprojekt „Architektur an besonderen Orten“ in Santiago de Chile eröffnet. Im Mittelpunkt stehen Fragen des Bauens und der Gestaltung der Umwelt. Entsprechend werden Architektur-Beispiele aus aller Welt gezeigt.