Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Kontrolleure der Lebensmittel-, Kosmetik- und Bedarfsgegenständeüberwachung nehmen zurzeit Fastnachtsartikel stichprobenartig unter die Lupe. Bislang waren bei den Untersuchungen von Faschingskostümen, Schminken oder auch Berlinern nur wenige Produkte auffällig.

Mit der Rückgabe der Witbooi-Bibel und Peitsche stellt sich Baden-Württemberg seiner kolonialen Vergangenheit und geht damit einen wichtigen Schritt im Prozess der Versöhnung. Die beiden Objekte werden im Rahmen einer Delegationsreise an den Präsidenten der Republik Namibia überreicht.

Statt auf Papier bekommen Gymnasien die Abituraufgaben in diesem Jahr auf einem verschlüsselten USB-Stick. An dem Verfahren hat es einige Kritik gegeben. Ein Testlauf mit 41 Gymnasien hat jetzt aber gezeigt, dass die Befürchtungen unbegründet sind. Vor den Faschingsferien gibt es einen weiteren Testlauf mit allen Gymnasien.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Projekt „CyberProtect“ mit 2,8 Millionen Euro. Das Projekt unterstützt den Mittelstand bei der Auswahl sicherer Software. In einem Testlabor können Unternehmen ihre Software prüfen und die Umsetzung der Sicherheitsanforderungen bestätigen lassen.

Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen Wirkung. In den vergangenen Jahren ist die Luft in den Städten in Baden-Württemberg deutlich besser geworden. Der Stundenmittelwert für Stickstoffdioxid und der Grenzwert für Feinstaub konnten eingehalten werden. Das Land beschleunigt nun die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, um die Luft weiter zu verbessern und Fahrbeschränkungen für Euro-5/V-Diesel zu vermeiden.

Die Premierenfahrt des Coradia iLint von Alstom, dem ersten Brennstoffzellenzug der Welt, verlief erfolgreich von Offenburg nach Freudenstadt. Züge mit Brennstoffzellen- oder Batterietechnik sind eine Alternative für Bahnstrecken, deren Elektrifizierung zu kostspielig ist.

Das satellitengestützte modulare Warnsystem des Bundes – kurz MoWaS – kann Menschen vor Gefahrensituationen warnen. Die Warnungen erreichen die Bürgerinnen und Bürger über die Warn-App „NINA”. 37 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg können jetzt Warnungen online in das Warnsystem einspeisen und so noch schneller die Bevölkerung erreichen.

Das Land fördert die Forschung zum automatisierten und vernetzten Fahren mit rund 300.000 Euro. Die Fördermittel fließen in die wissenschaftliche Begleit- und Wirkungsforschung des „Testfelds Autonomes Fahren Baden-Württemberg“ in Karlsruhe.

Die Landesregierung hat in Brüssel ein Positionspapier zur Künstlichen Intelligenz an die Europäische Kommission übergeben. Baden-Württemberg möchte Antreiber für eine leistungsstarke Künstliche Intelligenz in Europa sein. Entscheidend seien der europäische Schulterschluss für Künstliche Intelligenz und Sofortmaßnahmen, um zu führenden KI-Nationen aufzuschließen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

An 200 beruflichen Schulen startet heute das neue Online-Bewerbungsverfahren „BewO“. Das Internetportal bietet Schülerinnen und Schüler einen Überblick über rund 39.000 Schulplätze zahlreicher Bildungsangebote und die Möglichkeit, sich mit nur einem Antrag zu bewerben.