Pressemitteilungen aller Ministerien

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 25 Förderbescheide in Höhe von 40,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau überreicht. Insgesamt hat das Land in den letzten fünf Jahren 1,167 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert und so die Breitbandversorgung stetig verbessert.

Das Land stellt in diesem Jahr rund 83,5 Millionen Euro an Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt für den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie zur Verfügung. Damit konnte das Land seine Mittel in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifachen.

Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert. Daher werden die Corona-Verordnungen Absonderung, Einreise-Quarantäne sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angepasst. Die Änderungen treten ab Montag, 19. April, in Kraft.

Vom kommenden Montag, 19. April, an wird Baden-Württemberg die angekündigte Notbremse der Bundesregierung umsetzen. Dazu erfolgt am Wochenende eine Anpassung der Corona-Verordnung des Landes. Schulen und Kitas bleiben dann ab einer 200er-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen.

Für das einzelbetriebliche Förderprogramm Invest BW wird ab sofort eine Antragspause eingelegt. Bisher wurden mehr als 300 Anträge mit einem kumulierten Antragsvolumen von fast 150 Millionen Euro gestellt.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S“. Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.

Das Land und die kommunale Familie entlasten die Stadt Eppingen bei der Verschiebung der Gartenschau auf das Jahr 2022.

Das Faltblatt „Besonders sparsame Haushaltsgeräte“ des Umweltministeriums stellt umfassende Informationen zum Strom- und Wasserverbrauch von besonders sparsamen Haushaltsgeräten zusammen.

Mit dem Start des Förderaufrufs zum „Zukunftsprogramm Wasserstoff Baden-Württemberg“ beginnt die Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap. Mit 26,4 Millionen Euro unterstützt das Land Unternehmen bei der Transformation hin zu klimafreundlichen Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien.

Wenn Beschäftigte des Landes gegen Verwaltungsakte des Landesamts für Besoldung und Versorgung Widerspruch einlegen wollen, können sie das nicht mehr ausschließlich elektronisch über das Kundenportal tun. Hintergrund der Änderung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.