Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes zugestimmt. Besonders beim Bau von Mobilfunkmasten sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Das Konsortium NXTGN, an dem vier Universitäten und eine Hochschule aus Baden-Württemberg mitwirken, baut eine zentrale Innovationsplattform für Gründungen im Südwesten auf.

Bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin haben Bund und Länder unter Vorsitz von Minister Peter Hauk ein gemeinsames Resolutionspapier zur künftigen EU-Agrarpolitik ab 2028 verabschiedet.

Das diesjährige Ausbauziel für Photovoltaik im Land wird voraussichtlich bereits im Juli erreicht. Ministerin Thekla Walker sieht in der ungeklärten Haltung des Bundes zu erneuerbaren Stromquellen jedoch ein Risiko für den weiteren Solarausbau.

Mit der Wiedervermietungsprämie belohnt das Land seit Juli 2020 Kommunen, die mithelfen, länger leerstehende Wohnungen wieder zu vermieten. In den letzten fünf Jahren wurden dadurch rund 600 Wohnungen für den Mietwohnungsmarkt zurückgewonnen.

Beim Besuch der Fasanenhofschule Stuttgart hat sich Kultusministerin Theresa Schopper über innovative Konzepte zur Bewegungsförderung im Unterricht informiert.

Staatssekretärin Elke Zimmer hat die neue Sandbachbrücke zwischen Hügelsheim und Iffezheim freigegeben. Die 1950 erbaute Brücke war in einem schlechten baulichen Zustand und wurde nun fit für die Zukunft und das erhöhte Verkehrsaufkommen gemacht.

EU-Vizepräsidentin Henna Virkkunen und Verkehrsminister Winfried Hermann haben gemeinsam das Testfeld Autonomes Fahren in Karlsruhe besucht. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen für den Standort eines europäisches Testfelds.

Das Land unterstützt die Sanierung des Ulmer Donaustadions mit bis zu 4,6 Millionen Euro. Mit dem geplanten Ausbau wird es künftig möglich sein, sämtliche Disziplinen der Deutschen Leichtathletikmeisterschaften an einem Ort auszutragen.

Das Land fördert 2025 Beratungen für mittelständische Unternehmen aus den Bereichen Handwerk, Dienstleistung, Industrie und Handel mit 1,1 Millionen Euro.