Pressemitteilungen aller Ministerien

Innenminister Thomas Strobl hat das Innovation Lab in Kehl besucht. Modernste Polizeitechnik ist einer der Schlüssel für polizeilichen Erfolg. Genau hier setzt das Innovation Lab in Kehl an – für die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg.

Das Land fördert mit rund sieben Millionen Euro im Rahmen des Innovationsprogramms Pflege 2024 kreative Ideen in der Kurzzeitpflege und zur Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung.

Die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat die Äußerungen zweier AfD-Politiker zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen kritisiert. Die gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen sei ein Menschenrecht.

Das Land sowie der Bund unterstützen Kommunen bei Investitionen in die Radinfrastruktur. Das Bundesverkehrsministerium hat seine Mittel aufgestockt. Das Land ruft die Kommunen auf, die Förderung in Anspruch zu nehmen und die Mittel auch zeitnah abzurufen.

Das Land zeichnet Marcel van Eeden für seinen Beitrag zur Entwicklung der neueren Kunst mit dem Hans-Thoma-Preis 2023 aus.

Mit der unterjährigen Förderung von 8,8 Millionen Euro ermöglicht das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum die Umsetzung von 162 zukunftsweisenden Projekten.

In Baden-Württemberg soll es ab 1. Dezember 2023 ein vergünstigtes Deutschlandticket für junge Menschen zum Jahrespreis von 365 Euro geben. Das Ticket soll das seit März 2023 erhältliche JugendticketBW ablösen.

Laut aktuellem GesellschaftsReport hängen Armut und ungesunde Ernährung in vielen Fällen unmittelbar zusammen. Deshalb stellt das Land 350.000 Euro für Förderprojekte gegen Ernährungsarmut bereit.

Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, können noch bis zum 20. Oktober 2023 Härtefallhilfen beantragen.

In Baden-Württemberg führt die Justiz beschleunigte Verfahren durch, bei denen das Urteil der Tat auf dem Fuße folgt. Dafür stattet das Land Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften gezielt mit zusätzlichem Personal aus. Als weiterer Standort kommt jetzt Ulm dazu.