Pressemitteilungen aller Ministerien

Auf der Landesstraße 1120 im Rems-Murr-Kreis ereigneten sich in den vergangenen Jahren vermehrt Unfälle. Land und Landkreis planen deshalb Geschwindigkeitsbeschränkungen, die mehr Sicherheit bringen sollen. Außerdem soll der Zustand der Straße überprüft und im Bedarfsfall saniert werden.

Auf der Gäubahn zwischen Stuttgart, Singen und Zürich verkehren künftig deutlich mehr Personenzüge. Der Intercity fährt künftig mit neuen Wagen im Stundentakt und kann auch mit dem Nahverkehrsticket genutzt werden. Die Regional-Express Züge zwischen Stuttgart und Rottweil sowie Freudenstadt sind künftig moderne Talent-2-Triebwagen.

Das Land will den Menschen den konkreten Nutzen der Digitalisierung aufzeigen. Deshalb macht die Informationstour Zukunftskommune@BW Station in Wiesloch und stellt das Thema Smart Urban Services vor. Dabei handelt es sich um Dienstleistungsplattformen, die mithilfe von Sensoren Daten unter hohen Datenschutzstandards sammeln, zusammenführen und auswerten – zum Beispiel beim Parkplatz- und Verkehrsmanagement oder bei der Müllabfuhr.

Am 7. Dezember lädt Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu seiner Online-Sprechstunde ein. In einer Livesendung beantwortet er die Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Mitmachen kann jeder, die Fragen können einfach über die Webseite gestellt werden.

Die Deutsche Bahn wird auch von Dezember 2020 bis Dezember 2034 für alle Verkehrsleistungen der S-Bahn Rhein-Neckar verantwortlich sein. Wesentliche Elemente des neuen S-Bahnangebotes sind neue Fahrzeuge, die Modernisierung der Stationen und deren barrierefreie Herrichtung.

Baden-Württemberg und Hessen begrüßen den Beschluss der Finanzministerkonferenz, gegen den Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vorzugehen. Betreiber von Internetmarktplätzen sollen in Haftung genommen werden können, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Planung.

Der Arbeitsmarkt im Land ist auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Im November hat die Arbeitslosenzahl erstmals seit 1991 die Marke von 200.000 Personen unterschritten. Mit einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent nimmt der Südwesten erneut eine Spitzenposition im Bundesvergleich ein.

Das Land hat die Urkunde anlässlich der Aufnahme der „Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb“ in die UNESCO-Welterbeliste erhalten. Mit der Verleihung gehe die Verpflichtung einher, die Welterbestätte zu schützen, zu pflegen und die Vermittlung dieser frühen Epoche der Menschheitsgeschichte zu stärken, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Für seine großartigen Verdienste als Forscher und Wissenschaftler hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Professor Harald zur Hausen die Große Staufermedaille in Gold des Landes Baden-Württemberg überreicht.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Kostensteigerung und weitere Verzögerung bei Stuttgart 21 als erschreckend bezeichnet. Das Land könne und werde sich an zusätzlichen Kosten für das Projekt nicht beteiligen.