Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident des Regierungsbezirks Stuttgart, Wolfgang Reimer, und der Landrat des Hohenlohekreises, Dr. Matthias Neth, haben den neu sanierten Streckenabschnitt der Landesstraße 1051 zwischen Neufels, Kemmeten und B 19 feierlich dem Verkehr übergeben.

Das Land unterstützt mit der Förderlinie „Kunst und Kultur digital erleben“ das Haus des Dokumentarfilms dabei, kulturhistorisch wertvolle Dokumente zu Brauchtum und Alltagsleben in Baden-Württemberg der Wissenschaft und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und innovativ zu vermitteln.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in Baden-Württemberg hat die Landesregierung gesetzliche Änderungen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz auf den Weg gebracht. Die Sicherheitsbehörden bekommen damit zusätzliche Befugnisse im Kampf gegen den Terror.

Mobilität ist ein zentraler Baustein für die Lebensqualität im Land. Mit der ÖPNV-Offensive arbeitet die grün-schwarze Landesregierung an einem attraktiven, zuverlässigen und modernen Öffentlichen Personennahverkehr im ganzen Land.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Startschuss für eine erste Radschnellverbindung in der Region Stuttgart gegeben. Das Kernstück der Verbindung ist der 3,7 Kilometer lange Abschnitt der Römerstraße. Zudem soll die Strecke mit einem innovativen Beleuchtungskonzept versehen werden.

Finanzministerin Edith Sitzmann hat mit einem Festakt und einem Bürgerfest das neue Bürger- und Medienzentrum des Landtags eröffnet. Damit kommen die Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Landtagsgebäudes zu einem feierlichen Abschluss.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Frank Elstner das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse überreicht. Hilfsbereitschaft, Menschlichkeit und Liebenswürdigkeit würden Elstners Arbeit als Journalist und Künstler auszeichnen, so Kretschmann.

Die Landesregierung hat sich gegen die vom Flughafen Zürich beantragte Teilgenehmigung des „Betriebsreglements 2014“/Ostentflechtungskonzept ausgesprochen. Auch die nun für das Schweizer Gebiet beantragte Teilgenehmigung würde Südbaden mit mehr Fluglärm belasten, so Verkehrsminister Winfried Hermann.

Die Frankenbahn ist eine Eisenbahn des Bundes und vor allem auch eine Hauptstrecke für den Güterverkehr. Deshalb hat das Land den Ausbau zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Schienenpersonen- und Güterverkehrs zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 angemeldet.

Die Justizministerkonferenz hat sich in Deidesheim auf Initiative Baden-Württembergs und Bayerns für eine bessere Personalausstattung der Justiz ausgesprochen.