Pressemitteilungen aller Ministerien

Bei einer planmäßigen Wirbelstromprüfung bei Dampferzeugerheizrohren wurden punktförmige Bereiche festgestellt, bei denen die Wanddicke von außen her verringert ist. Das Ereignis hat die Meldekategorie N, Normalmeldung. Nach internationaler Bewertungsskala INES „Stufe 0“ – hat es keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.

Polizeipräsident Hartmut Grasmück ist nach fast vier Jahren an der Spitze des Polizeipräsidiums Heilbronn in den Ruhestand verabschiedet worden.

Anlässlich der Feier zum 100-jährigen Jubiläum hat Umweltminister Franz Untersteller die enorme gesellschaftliche Bedeutung des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg gewürdigt.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushalts für die Jahre 2018 und 2019 beschlossen. Im Mittelpunkt aller Maßnahmen steht die Zukunftsfähigkeit des Landes. Das Land nimmt keine neuen Schulden auf, baut Schulden ab und investiert kräftig in Bildung, Digitalisierung und Umweltschutz.

Durch das auf EU-Ebene beschlossene Pflanzenschutzmittelverbot auf allen ökologischen Vorrangflächen ist für viele Betriebe die Anrechnung ihrer Leguminosenflächen beim Greening in Zukunft nicht mehr praktikabel. Daher informiert das Landwirtschaftsministerium zum künftigen Verbot des Pflanzenschutzmitteleinsatzes auf ökologischen Vorrangflächen-Leguminosen und den Anpassungsmöglichkeiten.

Die neue Zugflotte für das Netz Gäu-Murr ist komplett. 16 Talent-2-Elektrotriebwagen im gelb-schwarz-weißen Landesdesign wurden von Berlin nach Stuttgart überführt. Im Dezember sollen sie den Betrieb zwischen Crailsheim, Stuttgart und Konstanz/Freudenstadt aufnehmen.

Besucherinnen und Besucher können am kommenden Samstag nicht nur den Park der Villa Reitzenstein, sondern auch Jazzmusik vom Feinsten genießen. Im Rosengarten des Parks treten zwei Ensembles auf. Der Eintritt ist frei.

Um die grenzüberschreitende Kooperation am Oberrhein weiterzuentwickeln, hat die Landesregierung vor Ort drei Bürgerdialoge durchgeführt. Im Mittelpunkt standen Verkehrsthemen, grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten sowie bilinguale Kinderbetreuung. Die Ergebnisse fließen in die Frankreich-Konzeption der Landesregierung ein.

Die Sanierung der Villa Reitzenstein und Neubau des Eugen-Bolz-Hauses, in denen Teile des Staatsministeriums untergebracht sind, erhalten die Hugo-Häring-Auszeichnung des Bundes Deutscher Architekten. Die Jury würdigt die Integration umfänglicher baukonstruktiver, restauratorischer sowie technischer Anforderungen.

Innenminister Thomas Strobl hat die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg aufgerufen, von ihrem Königsrecht als Souverän unbedingt Gebrauch zu machen und am Sonntag bei der Bundestagswahl wählen zu gehen.