Pressemitteilungen aller Ministerien

Durch die Corona-Pandemie sind auch gemeinnützige Organisationen vielerorts in ihrer Existenz bedroht. Die Landesregierung setzt daher das Corona-Hilfsprogramm des Bundes für gemeinnützige Organisationen durch eine Mitfinanzierung in Höhe von 16 Millionen Euro um.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes begrüßt. Es ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Existenzen.

Mit der Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Besonders in touristischen Gebieten und in Ballungsräumen ist das Gesetz ein wichtiges Instrument, um die Auswirkungen des zunehmenden Wohnungsmangels abzufedern.

Baden-Württemberg ist mit einem 2018 aufgestellten umfangreichen Maßnahmenpaket gut auf eine mögliche Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorbereitet. Mit einem Früherkennungsprogramm werden die Kontrolluntersuchungen des betriebsbezogenen Genehmigungsverfahrens vorverlegt.

Innenminister Thomas Strobl zeichnet ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz aus. Die Auszeichnungen werden aufgrund der Corona-Pandemie in drei Feierstunden verliehen. Heilbronn ist nach Waldshut-Tiengen die zweite Stadt, die Verleihung in Bruchsal folgt im Oktober.

Das Verkehrsministerium will mit der Anschaffung zusätzlicher Schulbusse verhindern, dass Schulkinder auf dem Weg zur Schule in Bussen zu eng zusammenstehen.

Innenminister Thomas Strobl hat Landrat Klaus Pavel in den Ruhestand verabschiedet und seinen Einsatz für den Ostalbkreis gewürdigt.

Ab dem 16. September 2020 wird es keine kostenfreien Tests mehr für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten sondern nur noch für Rückkehrer aus Risikogebieten geben. Die Hauptreisezeit ist vorbei und alle Beteiligten müssen ihre Kapazitäten nun für Menschen mit einem höheren Infektionsrisiko einsetzen.

Innenminister Thomas Strobl hat ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz ausgezeichnet. Die Verleihung geht jährlich an baden-württembergische Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.

Im Rahmen seiner Sommertour hat Verkehrsminister Winfried Hermann die Neckarschleuse Feudenheim in Mannheim besucht und sich sich über den Schleusenausbau informiert.