Pressemitteilungen aller Ministerien

Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus werden von der Polizei Baden-Württemberg konsequent kontrolliert. Bei der Bekämpfung des Coronavirus greife die Polizei durch, betonte Innenminister Thomas Strobl.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Zur Umsetzung des Verbots wurden Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermögen beschlagnahmt sowie Beweismittel sichergestellt.

Mit Blick auf die Eindämmung des Corona-Virus sollen auch Behördengänge im Zusammenhang mit der Beantragung von flächenbezogenen landwirtschaftlichen Fördermitteln vermieden werden.

Das Verkehrsministerium hat angesichts der steigenden Zahl von am Coronavirus Infizierten im Land Informationsmaterialen zu den Verhaltensregeln in Bahnen und Bussen erstellt. Insbesondere Risikogruppen, etwa ältere Menschen, sollten unnötige Fahrten vermeiden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich für eine schnelle Unterstützung von Unternehmen ausgesprochen, die von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus betroffen sind.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird wegen einer präventiven Vorsichtsmaßnahme nicht an der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin teilnehmen.

Angesichts der Verbreitung des Coronavirus im Land informiert das Kultusministerium die rund 5.000 öffentlichen und privaten Schulen sowie alle rund 8.900 Kindergärten und Kindergartenträger fortlaufend in Hinblick auf das Virus.

Das Gesundheitsministerium des Landes schließt sich der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers an, Veranstaltungen ab einer Größe von mehr als 1.000 Personen wegen des Coronavirus vorsorglich abzusagen.

Um eine rechtskonforme Vergabe von Leistungsbezügen an den Hochschulen des Landes zu gewährleisten, wird sich das Wissenschaftsministerium künftig entsprechende Vorgänge anzeigen lassen.

Das Robert-Koch-Institut stuft nun auch Südtirol als Risikogebiet ein. Etwa 40 Prozent der mit dem Coronavirus Infizierten aus Baden-Württemberg hatten sich zuvor dort aufgehalten. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen vorläufig zu Hause bleiben.