Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Wirtschaftsministerium fördert weitere 21 regionale „Lernfabriken 4.0“ an den beruflichen Schulen mit insgesamt rund 4,85 Millionen Euro. Das Land bringt die Lernfabriken damit weiter in die Fläche und schafft landesweit Angebote, um die Auszubildenden optimal auf die Industrie 4.0 vorzubereiten.

Bei der zweiten großen öffentlichen Veranstaltung im Rahmen des Dialogprozesses „Kulturpolitik für die Zukunft“ standen Selbstverortung und Selbstverständnis der Kultureinrichtungen und die Chancen und Notwendigkeiten der Transformation im Mittelpunkt.

2018 war ein schwieriges Jahr für die Windkraft in Baden-Württemberg. Mit 35 neuen Anlagen und 27 Genehmigungen ist die Windkraft nur langsam vorangekommen. Gleichwohl ist die Windkraft auch im Land eine Säule der Energiewende und damit ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.

Aktuell liegen die Temperaturen in Baden-Württemberg vor allem nachts wieder deutlich unter dem Gefrierpunkt. Gerade bei dieser anhaltenden Kälte sind Menschen, die keinen festen Wohnsitz haben und unter freiem Himmel leben, besonders gefährdet. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha appellierte daher an alle Bürgerinnen und Bürger, bei obdachlosen Menschen in Not nicht wegzuschauen.

Das Land fördert die Forschung zum automatisierten und vernetzten Fahren mit rund 300.000 Euro. Die Fördermittel fließen in die wissenschaftliche Begleit- und Wirkungsforschung des „Testfelds Autonomes Fahren Baden-Württemberg“ in Karlsruhe.

Die Workshop-Reihe zur Zukunft des Einzelhandels im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“ wurde erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt haben sich sechs Themenworkshops mit wichtigen Zukunftsfragen des Einzelhandels im Südwesten befasst. Schwerpunkt des letzten Workshops war das Bau- und Planungsrecht.

Die Landesregierung hat in Brüssel ein Positionspapier zur Künstlichen Intelligenz an die Europäische Kommission übergeben. Baden-Württemberg möchte Antreiber für eine leistungsstarke Künstliche Intelligenz in Europa sein. Entscheidend seien der europäische Schulterschluss für Künstliche Intelligenz und Sofortmaßnahmen, um zu führenden KI-Nationen aufzuschließen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Mit der Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes soll unter anderem für Fixierungsmaßnahmen ein Richtervorbehalt eingeführt werden. Dies erfolgt aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

Die Landesregierung hat in Brüssel ihr Europa-Leitbild vorgestellt. Das Leitbild entstand im Rahmen des Europadialogs der Landesregierung. Der Europadialog hat die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bei Debatte mitgenommen. Es liefert wertvolle Impulse für die Debatte um die Europäische Union der Zukunft und gibt Orientierung, wofür die Landesregierung in der Europapolitik steht.

Das Land wird insgesamt rund 210 Millionen Euro an Beamte sowie Richter auszahlen, um die Absenkung der Eingangsbesoldung in den Jahren 2013 bis 2017 auszugleichen. Damit geht es über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2018 deutlich hinaus.