Pressemitteilungen aller Ministerien

Seit 2018 lässt das Landesgesundheitsamt untersuchen, ob die Konzentration von PFC im Blut der Menschen in Rastatt und Mittelbaden nach Abstellen der Belastung durch das Trinkwasser abgenommen hat. Nun führt das Landesgesundheitsamt die dritte und voraussichtlich letzte Untersuchungsrunde durch.

Bei der vierten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk die Bedeutung der interministeriellen Zusammenarbeit betont. Sie sei eine gute Basis, um für die Menschen im Ländlichen Raum Werte zu generieren.

Apotheken sind ein wichtiger Pfeiler der Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum. Im Rahmen einer Fachveranstaltung zum Update des Gutachtens zur Qualität der Arzneimittelversorgung haben die Minister Peter Hauk und Manne Lucha zusammen mit der Fachöffentlichkeit die Ergebnisse des Gutachtens erörtert.

Rund 36.000 Menschen waren im Januar 2022 in Baden-Württemberg wohnungslos. Um Betroffenen zu helfen und Wohnungslosigkeit zu verhindern, fördert das Land 21 Projekte mit rund 1,4 Millionen Euro.

Das Land hat die Bewerbungsphase für den Streuobstpreis 2023 gestartet. Bis zum 31. Oktober 2023 läuft die Bewerbungsfrist. Mit dem Streuobstpreis Baden-Württemberg zeichnet das Land Bürgerinnen und Bürger aus, die sich vorbildlich für den Erhalt der Streuobstwiesen engagieren.

Auf Einladung der burundischen Regierung findet erstmals seit 2014 wieder eine Delegationsreise in das Partnerland statt. Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Entwicklungspolitik, wird dabei von Vertreterinnen und Vertretern von Landtag, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Städten und Gemeinden, Schulen und Hochschulen begleitet.

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Finanzverhandlungen zu den Bundeshilfen für Geflüchtete erfolgreich abgeschlossen. Baden-Württemberg gibt die 130 Millionen Euro vollständig an die Kommunen weiter.

Die vielfältigen Beziehungen zur Schweiz sind seit langem ein zentraler Schwerpunkt der Europapolitik des Landes. In einem Zukunftsforum haben rund 150 Akteure Ideen und Impulse zur Fortschreibung der Schweiz-Strategie erarbeitet. Bis Anfang des Jahres 2024 soll die neue Schweiz-Strategie final vorliegen und im Kabinett beschlossen werden.

Im Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurde an einer Entgasungssammelleitung ein Loch festgestellt. Der Schaden wurde behoben. Eine Gefährdung bestand nicht.

Das Wirtschaftsministerium hat sich erfolgreich für generative Künstliche Intelligenz und die Large-European-AI-Models-Initiative eingesetzt. So möchte das Land die Voraussetzungen einer technologischen Souveränität und der europäischen Datensouveränität im Bereich generativer KI schaffen.