Pressemitteilungen aller Ministerien

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die Auslieferung des Impfstoffes von Biontech/Pfizer zu rationieren, scharf kritisiert. Er sieht darin ein fatales Signal.

Die Polizei Baden-Württemberg plant „Booster-Impfungen“ gegen Corona. Ab der Woche vom 22. November bietet sie den Polizistinnen und Polizisten flächendeckend die dritte Corona-Impfung an.

Der Finanzausschuss des Landtags hat den Finanzrahmen für die Fortsetzung der Einstellungsoffensive bei der Polizei für das Jahr 2022 bewilligt. Insgesamt 1.340 Ausbildungsplätze für 2022, davon 660 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sind ein klares Bekenntnis zu einer weiteren personellen Stärkung.

Mit einer landesweiten Gedenkminute hat die Polizei Baden-Württemberg am Totensonntag ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gedacht. Das Land erinnert an alle, die ihr Leben ließen, während sie für den Schutz anderer einstanden.

Mit dem Verein Friedensregion Bodensee gibt es eine neue Partnerorganisation in der Servicestelle Friedensbildung, der zentralen Beratungs-, Informations- und Kontaktstelle für alle Schulen des Landes zum Thema Frieden und Friedensbildung.

Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat die diesjährigen Preisträger des Landespreises für Heimatforschung geehrt und das ehrenamtliche Engagement gewürdigt. Die ausgezeichneten Arbeiten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Identität Baden-Württembergs.

Staatssekretärin Sabine Kurtz hat der Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Mainhardt-Geißelhardt einen Bewilligungsbescheid über rund 2,9 Millionen Euro übergeben. Die Flurneuordnung Mainhardt-Geißelhardt schafft zukunftsfähige Strukturen im Ländlichen Raum.

Weitere Untersuchungen belegen, dass die bereits Ende Oktober identifizierten Goldschakale im Schwarzwald-Baar-Kreis zu einer Familiengruppe gehören. Damit ist erstmals eine Reproduktion beim Goldschakal in Deutschland belegt.

Die Weiterentwicklung des Nationalparks Schwarzwald soll von einer breit angelegten und transparenten Bürgerbeteiligung unterstützt werden. Die Landesregierung will den Nationalpark stärken. Er steht für eine einzigartige Landschaft und ist wichtiger Rückzugsort für die Tiere und Pflanzen unserer Heimat.

Durch die Zurückweisung der PETA-Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtskräftig geworden. Die Tierschutzorganisation hat somit keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation.