Pressemitteilungen aller Ministerien

Um den Fahrbetrieb im Nahverkehr auf der Bodenseegürtelbahn zu stabilisieren wird der Fahrplan angepasst. Damit reagiert das Land auf Verspätungen im Nahverkehr auf der Bodenseegürtelbahn. Die Fahrplanänderungen sollen ab 15. Dezember in Kraft treten.

Sozialminister Manne Lucha begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten für die vertrauliche Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt übernehmen sollen. Er ist sich sicher, dass durch diese Regelung mehr Betroffene die notwendige medizinische Versorgung in Anspruch nehmen werden.

Mit einem Eckpunktepapier reagiert die Landesregierung auf das von der Initiative ProBiene angestoßene Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Damit soll die biologische Vielfalt gestärkt und die bäuerliche Landwirtschaft mit ihrer regionalen Erzeugung gesichert werden.

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle stellt die Landesregierung zusätzliche Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen zur Verfügung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann rief dazu auf, sich als Gesellschaft gemeinsam und mit aller Entschlossenheit neuem Judenhass entgegenzustellen.

Beim achten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg wurde das neue Gutachten zur Feststellung angespannter Wohnungsmärkte vorgestellt. Es liefert wichtige Erkenntnisse für eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse. Zudem befasste sich das Bündnis mit dem Thema Bürgerbeteiligung und der künftigen Wohnraumförderung.

Mit den Stimmen von Baden-Württemberg hat sich der Bundesrat für ein Rauchverbot in Autos mit Schwangeren und Kindern ausgesprochen. Sozialminister Manne Lucha freut sich, dass sich so viele Länder seinem Vorstoß aus dem vergangenen Jahr angeschlossen haben.

Im Rahmen eines neu gegründeten Expertenkreises wird sich das Wirtschaftsministerium künftig gemeinsam mit Fachleuten aus Wirtschaft und Verbänden systematisch mit EU-Vorhaben auseinandersetzen.

Anlässlich der Insolvenz von Thomas Cook erneuerte Verbraucherschutzminister Peter Hauk die Forderung an den Bund, schnellstmöglich eine ausreichende Insolvenzabsicherung für Pauschalreisen auf den Weg zu bringen.

Das Wirtschaftsministerium erweitert das Landeswohnraumförderprogramm um eine neue Förderlinie und unterstützt damit Kommunen noch stärker beim Aufbau eines kommunalen Mietwohnungsbestandes. Eine Antragstellung ist ab sofort möglich.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Bürgerinnen und Bürger im Land zu einer Grippeschutzimpfung aufgerufen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, sich gegen die Erreger zu wappnen.