Pressemitteilungen aller Ministerien

Am 17. September 2016 findet der 24. Landes-Tag der Verkehrssicherheit in Ludwigsburg statt. Unter dem Motto „Verkehrssicherheit trifft Barock“ werden sich zahlreiche Verbände der landesweiten Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR mit ihren Kampagnen rund um die Verkehrssicherheit auf dem Schlosshof und im Blühenden Barock in Ludwigsburg präsentieren. Des Weiteren findet die Verleihung des Verkehrspräventionspreises statt.

Der Diplomat und Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen, Martin Jäger, wird Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.

Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist 2015 im Vergleich zum Vorjahr weiter zurückgegangen, und zwar um 2,1 Prozent. Allerdings stieg die Anzahl der Verurteilungen insbesondere wegen Diebstahls und Wohnungseinbruchdiebstählen an. Dies teilte Justizminister Guido Wolf mit.

„Auch im Straßenverkehr nehmen Erwachsene eine wichtige Vorbildfunktion ein. Kinder orientieren sich an den „Großen“, sagte Minister Thomas Strobl zum Start der Aktion „Sichererer Schulweg“. Deshalb sollten Eltern ihre Kinder auch darauf vorbereiten, den Schulweg selbstständig zurückzulegen. „Elterntaxis“ förderten die eigenverantwortliche Mobilität von Schulkindern nicht.

Im Rahmen der Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, hat in Stuttgart die internationale Fachkonferenz „Organisierte Eigentumskriminalität – neue Ansätze bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls“ stattgefunden. Einer der Schwerpunkte lag dabei auf dem Aufbau eines Netzwerkes, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu vertiefen.

Bei der festlichen Vereidigung von 209 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärtern, hat Ministerialdirektor Julian Würtenberger beim Institut Ausbildung in Lahr auf den anspruchsvollen Beruf hingewiesen: „Mit Ihrer Entscheidung für den Polizeiberuf haben Sie aber deutlich gemacht, dass Sie dazu bereit sind, für die elementaren Werte unserer Gesellschaft einzutreten und sie zu verteidigen.“

Polizei und Bundeswehr sollen gemeinsam für den Ernstfall üben. Innenminister Strobl hat schon früh angeboten, dass eine solche Übung in Baden-Württemberg stattfinden kann. Daher soll Baden-Württemberg eines von vier Ländern sein, in dem eine solche Übung stattfindet.

Im kommenden Jahr werden bei der Polizei nach Ablauf der Leasingverträge insgesamt 703 Streifen- und 968 Zivilfahrzeuge durch neue Fahrzeuge ersetzt. Die Daimler Fleet Management AG erhielt nach einer offenen europaweiten Ausschreibung durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei den Zuschlag für die jeweils wirtschaftlichsten Angebote in den verschiedenen Losen.

Innenminister Thomas Strobl und der georgische Innenminister Giorgi Mghebrishvili haben am gestrigen Dienstag eine Kooperationsvereinbarung zur direkten und engen Zusammenarbeit der Polizeien beider Länder unterzeichnet. Beide Länder möchten den Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Präventionsarbeit verstärken.

Im Rahmen der Verabschiedung des 36. Studienjahrgangs an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen hat Innenminister Thomas Strobl betont, dass die Landesregierung, aufgrund immer neuer Gewalttaten im Jahr 2016, die Aufwendungen für die Sicherheit des Landes erhöht.