Pressemitteilungen aller Ministerien

Verkehrsminister Winfried Hermann und Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm haben in Unterschwandorf den Ausbau der L 353 zwischen Haiterbach-Unterschwandorf und Nagold-Iselshausen symbolisch für den Verkehr freigegeben.

„Wir möchten, dass Kinder und Jugendliche, Studierende, Berufstätige sowie Seniorinnen und Senioren außer Haus gute Essensangebote vorfinden, die es Ihnen leichter machen, sich gesund, ausgewogen und nachhaltig zu ernähren“, sagte die Staatssekretärin des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Friedlinde Gurr-Hirsch, bei der Abschlusstagung des Kantinen-Coaching-Projekts GROSSE KÜCHE – GUTES ESSEN.

Zum Schutz wildlebender Vögel vor dem sogenannten Vogelschlag appelliert der Landesbeirat für Tierschutz an Architekten, Bauherren und Hausbesitzer, Glasfronten vogelsicher zu gestalten. Auch Minister Peter Hauk fordert geeignete Schutzmaßnahmen.

Das Kabinett hat die Anhörungsfreigabe für das Gesetz zur Erhebung von Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass internationale Studierende von außerhalb der EU ab dem Wintersemester 2017/18 künftig 1.500 Euro Eigenbeitrag pro Semester leisten. Für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden.

Mit dem Ausbau und der damit verbundenen Verlegung der Landesstraße L 288 bei Esenhausen im Landkreis Ravensburg wird die Verbindung zwischen Ostrach am südlichen Rand des Landkreises Sigmaringen und Ravensburg hergestellt. Heute nahmen neben Verkehrsminister Winfried Hermann, Regierungspräsident Klaus Tappeser sowie die Bürgermeisterin der Gemeinde Wilhelmsdorf, Sandra Flucht am feierlichen Spatenstich teil.

Anfang Oktober wurden umfangreiche Änderungen im Betriebskonzept von DB Regio in Baden-Württemberg umgesetzt. Seitdem kommt es auf einigen Linien zu vermehrten Qualitätsproblemen. Nun arbeiten Spezialisten aus dem ganzen Bundesgebiet gemeinsam an Verbesserungen im Nahverkehr. In enger Abstimmung mit dem Land kümmert sich diese Taskforce um die fünf Schwerpunkte Fahrzeuge, Personal, Pünktlichkeit, Fahrplanwechsel und Kommunikation.

Beim zehnten Treffen der Monitoring-Gruppe Energiewende diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk, kommunalen Unternehmen sowie des Deutschen Gewerkschaftsbunds und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller darüber, wie Baden-Württemberg die Energiewende bestmöglich umsetzen kann. Schwerpunkt der Sitzung war die Versorgungssicherheit im Winter 2016/2017.

Die auf der Remstalbahn von Stuttgart nach Aalen geplante neue Bahnstation Aalen-West ist auf gutem Weg. Dies ergab ein Treffen von Kommunalvertretern und Landtagsabgeordneten aus dem Ostalbkreis sowie Vertretern der Deutschen Bahn mit dem Amtschef des Verkehrsministeriums, Uwe Lahl. Voraussichtlicher Baubeginn ist Mitte 2018.

Die Vogelgrippe bei Wildvögeln breitet sich europaweit weiter aus. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat daher eine landesweite Stallpflicht für Haus- und Nutzgeflügel angeordnet. „Wir müssen alles daran setzen, unser Nutzgeflügel vor einer Ansteckung mit dem Virus H5N8 zu schützen“, so Hauk.

Innenminster Thomas Strobl hat sich zu dem Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Pfedelbach geäußert. Sollte sich der Verdacht der Brandstiftung bestätigen, werde die Polizei alles dafür tun, den oder die Täter überführen, so Strobl. Brandstiftung sei ein Verbrechen und werde hart bestraft.