Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei in Baden-Württemberg ist bekannt für ihre hervorragende und hochprofessionelle Arbeit – wesentliche Grundlage hierfür ist eine ausgezeichnete Ausbildung. Mit Matthias Zeiser übernimmt nun einer der renommiertesten Experten in Lehre und Forschung die Leitung der Hochschule für Polizei.

Minister Peter Hauk hat einen Demobetrieb zur Pflanzenschutzmittelreduktion in Waiblingen besucht. Die stetig abnehmende Aufwandmenge an Pflanzenschutzmitteln in Baden-Württemberg ist beispielhaft für das große Engagement der Landwirte.

Die Auswertung der Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung LÜKEX 23 zeigt, dass Baden-Württemberg gut aufgestellt ist. Thema der Übung war ein Cyberangriff auf das Staats- und Regierungshandeln von Bund und Ländern.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Von den insgesamt mehr als 130 durchgeführten Maßnahmen fanden zwölf in Baden-Württemberg statt.

Das Land stellt einen Großteil seiner Geobasisdaten der Allgemeinheit kostenlos zu Verfügung. Die Freigabe der Geobasisdaten soll Innovationen vorantreiben, Unternehmen bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen und Produkte unterstützen sowie neue Geschäftsmodelle fördern.

Wer seine beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten hat, sollte jetzt schnell sein und auf die zuständige Gemeindebehörde zugehen. Die Behörde hilft auch, wenn das Hochwasser die Briefwahlunterlagen zu Hause unbrauchbar gemacht hat.

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt. Innenminister Thomas Strobl ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Die Bahnstrecke zwischen Heilbronn und Eppingen ist ab 9. Juni 2024 für ein halbes Jahr gesperrt. Der Landkreis, die Stadt Heilbronn, die betroffenen Kommunen und die Initiative RadKULTUR erleichtern mit vielfältigen Angeboten den Umstieg auf das Fahrrad.

Mit ihrer Stimmabgabe am 9. Juni 2024 bei der Europawahl und den Kommunalwahlen können alle Wahlberechtigten ein klares Zeichen für Demokratie und Menschenwürde und gegen Hass, Hetze und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen setzen. 

Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.