Pressemitteilungen aller Ministerien

Gerade in der Vorweihnachtszeit boomt der Onlinehandel. Verbraucher sollten dabei ihre Rechte nicht aus dem Blick verlieren. Seit Inkrafttreten der europäischen Geoblocking-Verordnung müssen Online-Händler innerhalb der Europäischen Union Waren oder Dienstleistungen zu gleichen Konditionen verkaufen.

Die Landesregierung engagiert sich mit aller Kraft gegen Antisemitismus. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg einen Beauftragten gegen Antisemitismus eingesetzt. Er wird beraten von einem neu gegründeten Expertenrat, der zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen ist.

Das Land hat einen ersten Überblick über die Zahl der Anträge auf Dürrehilfe gegeben. Bislang sind rund 300 Anträge mit einem Schadensvolumen von etwa neun Millionen Euro bei den Behörden eingegangen. Schäden in den Betrieben können zu maximal 50 Prozent ausgeglichen werden.

Das Umweltministerium hat die Genehmigungen für das Standort-Abfalllager und die Reststoffbearbeitungszentren in Neckarwestheim und Philippsburg erteilt. Die Genehmigungen tragen dazu bei, dass die Kernkraftwerke im Land sicher und zügig zurückgebaut werden können.

Baden-Württemberg setzt das deutschlandweit einzigartige Programm „Digitale Wege ins Museum“ fort. Im Bereich Vermittlung und Strategieentwicklung erhalten die Landesmuseen und das Zentrum für Kunst und Medien in der zweiten Förderrunde insgesamt 3,1 Millionen Euro. Das Projekt ist ein wichtiger Baustein der landesweiten Digitalisierungsstrategie.

Bei der Gesundheitsversorgung gilt es, die Mauern der Sektoren zu überwinden, sodass jeder Bürger zum richtigen Zeitpunkt die optimal abgestimmte Behandlung bekommt. Das Land fördert deshalb sechs zukunftsweisende Projekte in der sektorenübergreifenden Versorgung mit knapp 250.000 Euro.

In der Weihnachtszeit stehen Glühwein, Punsch und Weihnachtsbiere im Fokus der Lebensmittelkontrolle. Von gut 40 untersuchten Glühweinen waren fünf zu beanstanden. Zumeist handelte es sich um erhöhte Schwermetallwerte wegen ungeeigneter Gefäße. Bei Weihnachts- und Festbieren gab es hingegen keine Beanstandungen.

Schülerzeitschriften haben mehrere wichtige Funktionen: Sie informieren, unterhalten und leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung. Kultusstaatssekretär Volker Schebesta hat anlässlich des Schülerzeitschriftenwettbewerbs 70 Schülerinnen und Schüler aus 13 Redaktionen ausgezeichnet.

Das Innenministerium hat den dritten Tätigkeitsbericht der Ombudsperson des Landes für Flüchtlingserstaufnahme vorgelegt. Die Erstaufnahmeorganisation des Landes ist demnach gut aufgestellt. Es gibt aber auch einzelne Bereiche und Themen, bei denen Verbesserungs- und Weiterentwicklungsbedarf besteht.

Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 45 Preisträger des Wettbewerbs „Städte, Gemeinden, Landkreise 4.0 – Future Communities“ ausgezeichnet. Er überreichte den Kommunen mit den innovativsten Anträgen ihre Förderbescheide in Höhe von insgesamt über einer Million Euro für die Umsetzung konkreter digitaler Projekte.