Pressemitteilungen aller Ministerien

Baden-Württemberg und Hessen ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen. Rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan haben sich seit Inkrafttreten des Gesetzes gegen Steuerbetrug im Onlinehandel steuerlich registrieren lassen.

Das Land bindet die erste Rückgabe kolonialer Kulturgüter aus einem Museum in Baden-Württemberg an Namibia in eine Gesamtstrategie zum Umgang mit seinem kolonialen Erbe ein. Für seine Namibia-Initiative stellt das Land in einem ersten Schritt 1,25 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Rechtsanwältin und Landtagsabgeordnete Sylvia Felder wird neue Regierungspräsidentin beim Regierungspräsidium Karlsruhe. Sie tritt die Nachfolge von Nicolette Kressl an.

Der Ländliche Raum braucht passende und gute pflegerische Versorgungs- und Unterstützungsangebote. Die Veranstaltungsreihe „Auch bei Pflege daheim leben – Beratung und Unterstützung im Alltag“ will in einem praxisnahen Format und mit regionalem Bezug für das Thema sensibilisieren.

Innenminister Thomas Strobl hat zusammen mit Finanzministerin Edith Sitzmann das neue Schieß- und Einsatztrainingszentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Das von der Landesregierung mit rund 4,8 Millionen Euro geförderte Projekt besitzt ein multimedial interaktives Trainingssystem.

Baden-Württemberg gehört zu den führenden Innovationsstandorten der Welt. Mit einer Rahmenstrategie zum Thema Innovation und einer Imagekampagne mit internationaler Strahlkraft will das Land die erfolgreichen innovationspolitischen Aktivitäten fortführen, weiterentwickeln und optimal verzahnen.

Die Absolventinnen und Absolventen der Hochschule für Verwaltung und Finanzen haben ihren Abschluss gefeiert. Traditionell wurden im Rahmen der Abschlussfeier die drei Jahrgangsbesten des Steuerstudienganges mit einem Preis des Finanzministeriums geehrt.

Im Halbstundentakt über den Bodensee. Dafür lassen der Kanton Thurgau, das Land Baden-Württemberg und der Bodenseekreis jetzt prüfen, ob die Fährverbindung Friedrichshafen-Romanshorn saisonal die beiden Seeufer in einem noch engeren Takt verbinden kann.

Das Verkehrsministerium fordert von der DB Regio die kurzfristige Wiederaufnahme des Bahnbetriebs im württembergischen Allgäu. Die aufgrund technischer Probleme erfolgte Einstellung des Zugverkehrs muss im Interesse der Fahrgäste rasch ein Ende haben.

Die Kernzone des UNESCO-Biosphärenreservats Schwarzwald wächst um 200 Hektar. Darin befinden sich acht Bannwälder zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Damit werden die Anforderungen der UNESCO vorbildlich erfüllt.