Pressemitteilungen aller Ministerien

Die Polizei informiert mit einem Kurzfilm über die Betrugsmasche „Falscher Polizeibeamter“. Der Film entstand in einer Zusammenarbeit von Polizei und der Filmakademie Baden-Württemberg.

Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt startet landesweit ein Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. In dem neuen Konzept geht es darum, unnötige Hafttage zu vermeiden und der Staatskasse viel Geld zu sparen.

Die Testergebnisse der an die Schulen gelieferten Masken des Typs „Ryzur“ liegen vor. Die getesteten Masken entsprechen den FFP2-Qualitätsstandards und sind für den dortigen Einsatz gut geeignet.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht angesichts geplanter erweiterter Homeoffice-Regelungen und vorgesehener Arbeitsschutzmaßnahmen für Unternehmen erhebliche Belastungen. Sie fordert hierfür eine finanzielle Unterstützung des Bundes.

Die wichtigste Einrichtung der Jugendmusik und musikpädagogischen Lehrerfortbildung im Land, die Landesakademie Ochsenhausen, erhält aus dem Corona-Nothilfefonds rund 255.000 Euro.

In diesem Jahr findet die Internationale Grüne Woche vom 20. bis 21. Januar unter dem Motto „Rooting for Tomorrow“ digital statt. Baden-Württemberg präsentiert sich mit dem Beitrag „Wertschöpfung generieren – Biodiversität stärken“.

Die Polizei stellte bei Corona-Kontrollen am Wochenende 4.239 Verstöße fest. Die Lage in den Wintersportgebieten hat sich entspannt.

Baden-Württemberg verstärkt den Infektionsschutz in Alten- und Pflegeheimen. Für Beschäftigte und Besucher gilt künftig eine konsequente Testpflicht. Eine entsprechende Regelung hat die Landesregierung in die Corona-Verordnung aufgenommen.

Biontech/Pfizer hat für die kommenden drei bis vier Wochen Verzögerungen bei der Impfstoff-Lieferung angekündigt. Die Zweitimpfung ist in Baden-Württemberg durch die vorausschauende Impfstrategie des Landes jedoch gesichert.

Die Landesregierung hat das Investitionsprogramm Klimaschutz beschlossen. Zur Unterstützung von Unternehmen mit ambitionierten Klimaschutzzielen und zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in der Zementindustrie stehen insgesamt 7,7 Millionen Euro zur Verfügung.