Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat im Bundesrat dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich zugestimmt. Eine gut ausgebaute Infrastruktur ist Grundlage für eine effiziente Beförderung von Menschen und Gütern und damit für eine starke Wirtschaft im Land.

Die Bioökonomie bietet Lösungsansätze für viele globale Herausforderungen. Mit der Strategie „Nachhaltige Bioökonomie für Baden-Württemberg“ will die Landesregierung den Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung der biobasierten Wirtschaft in Baden-Württemberg setzen.

Um die Flüsse und Seen im Land vor Arzneimittelrückständen und anderen Spurenstoffen zu schützen, will die Landesregierung die europaweite Vorreiterrolle beim Bau und Betrieb von Anlagen zur Spurenstoffelimination auf kommunalen Kläranlagen weiter ausbauen.

Das Wasserentnahmeentgelt wird Anfang kommenden Jahres erhöht. Die Steigerung in der öffentlichen Wasserversorgung beträgt 1,9 Cent pro Kubikmeter. Der Preis steigt damit von derzeit 8,1 Cent auf 10 Cent. Auch das Entgelt für die Verwendung von Wasser aus oberirdischen Gewässern wird angehoben.

Baden-Württemberg gibt die Bibel und Peitsche des Nama-Anführers Hendrik Witbooi an Namibia zurück. Das Land stellt sich damit seiner historischen Verantwortung. Die Rückgabe ist ein wichtiges Zeichen im Prozess der Versöhnung und der Auftakt für eine gemeinsame Aufarbeitung der deutsch-namibischen Kolonialgeschichte.

Das Umweltministerium unterstützt das „Dialogforum Erneuerbare Energien und Naturschutz“ für weitere drei Jahre mit knapp 750.000 Euro. Das Dialogforum ist ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Energiewende im Land.

Die Landesregierung hat die Preisträger des diesjährigen baden-württembergischen Holzbaupreises ausgezeichnet, und zwar in den Kategorien Wohngebäude, Kindergärten, Gewerbebau und Versammlungsstätten. Baden-Württemberg ist Holzbauland Nr. 1 und investiert in die Zukunft des modernen Holzbaus.

Baden-Württemberg hat als bundesweit erstes Land eine umfassende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht. Um auch in Zukunft weltweit führender Industriestandort zu sein, setzt das Land mit besonderem Nachdruck auf Künstliche Intelligenz. Dazu hat die Landesregierung jetzt eine Strategie vorgestellt.

Innenminister Thomas Strobl hat vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg ein Maßnahmenpaket vorgestellt. Es enthält Maßnahmen zur Fortschreibung der Freiburger Sicherheitspartnerschaft „Sicherer Alltag“ sowie Maßnahmen im Umgang mit straffälligen Ausländern.

Von Architektur bis Volkstanz. Baden-Württemberg ist zukunftsorientiert und gleichzeitig voller Traditionen. Mit dem Landespreis für Heimatforschung zeichnet die Landesregierung ehrenamtliche Heimatforscherinnen und -forscher aus. Jetzt hat die Bewerbungsphase für den Landespreis 2019 begonnen.