Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.

Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.

Das Land Baden-Württemberg baut eine Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen auf. Mit der bundesweit einmaligen Einrichtung möchte das Land die Demokratie schützen und dadurch auch den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken.

Forstminister Peter Hauk hat den Waldpädagogik-Stand auf der Fachmesse didacta für Bildungswirtschaft in Europa besucht. Waldpädagogik bedeutet Erleben wie Wald tickt – Lernen im Wald, vom Wald und für den Wald.

Simone Fischer hat am Networking- und Info-Event beim Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg teilgenommen und über die wertvolle Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen gesprochen.

Die Gebäude für die Kriminalpolizeidirektion und den Verkehrsdienst in Heidelberg sind fertig saniert und wurden dem Polizeipräsidium Mannheim übergeben.

Am 7. März 2023 startet die Bildungsmesse didacta 2023 in Stuttgart. Ein zentraler Baustein des Messestands des Landes auf der größten Bildungsmesse Europas ist dieses Jahr das Thema Bildungsgerechtigkeit.

Das Suizidpräventionsteam des Justizvollzugs ist mit dem Suizidpräventionspreis der Bundesarbeitsgruppe „Suizidprävention im Justizvollzug“ ausgezeichnet worden. Damit wurde die Erstellung eines Lehrfilms zur flächendeckenden Einführung eines Suizidalitäts-Screening-Bogens gewürdigt.

Im Rahmen des Projekts „Luchs in Baden-Württemberg“ werden ab Herbst 2023 in Baden-Württemberg Luchse ausgewildert, um die baden-württembergische und mitteleuropäische Luchspopulation zu stützen. Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag für den Biotopverbund und die Biodiversität.

Der Gemeinderat hat einer Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Zentrum für Psychiatrie und dem Sozialministerium zum Neubau und Betrieb einer Maßregelvollzugsklinik in Winnenden zugestimmt. Das Land kann nun weitere, dringend benötigte Plätze für die Behandlung suchtkranker Straftäter schaffen.