Pressemitteilungen aller Ministerien

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zugestimmt. Das Gesetz ist ein erster Schritt, um Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland zurückzugewinnen.

Am Pfingstwochenende wurden die ersten Lockerungen meist gut und verantwortungsvoll von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Die Geschehnisse auf der Neckarwiese in Heidelberg werfen jedoch einen Schatten auf die Wochenendbilanz.

Das Engagement vieler Kommunen, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und Vorkehrungen zu treffen, um ihre Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, ist sehr groß. Das zeigt das große Interesse am kommunalen Klimakongress in Ulm.

Der Monitoring-Beirat Studiengebühren hat einen Zwischenbericht veröffentlicht. Neben grundsätzlichen Positionen für und wider Studiengebühren wurden die bis Ende 2020 vorliegenden Daten analysiert und die Covid-19-Krise berücksichtigt.

Der Arbeitsplatz gehört neben dem privaten Umfeld zu den häufigsten Infektionsherden. Das Sozial- und das Wirtschaftsministerium appellieren an alle Unternehmen, den Infektionsschutz weiterhin ernst zu nehmen und konsequent Tests am Arbeitsplatz durchzuführen.

Eine Untersuchung bestätigt, dass das Land mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat. In den letzten beiden Jahren wurden über 70 konkrete Vorhaben angestoßen. Die Landesregierung wird die Maßnahmen zum Bürokratieabbau fortentwickeln.

Am vergangenen Wochenende begleitete die Polizei insgesamt 78 Versammlungen, darunter Kundgebungen mit Bezug zur Corona-Pandemie und Versammlungen anlässlich des Nahost-Konfliktes. Kontrolliert wurde außerdem die Einhaltung der Corona-Verordnung.

Angesichts sinkender Infektionszahlen sind auch für den Schulbetrieb weitere Öffnungsschritte geplant. Die neuen Regelungen betreffen vor allem den Unterricht bei einer Inzidenz bis 100. Für die Zeit bis zu den Pfingstferien gelten Übergangsregelungen.

Im Block eins des Kernkraftwerks Philippsburg wurden die Transportbereitstellungshallen fehlerhaft vom Feuerlöschwassersystem abgetrennt. Der Fehler wurde inzwischen behoben. Es ergaben sich keine Auswirkungen auf Personen und die Umwelt.

Mit der neuen Corona-Verordnung des Landes werden ab sofort an vielen Hochschulen in Baden-Württemberg wieder mehr Präsenzveranstaltungen möglich. Lassen es die Inzidenzwerte vor Ort zu, dürfen zum Beispiel bis zu 100 Studierende an Lehrveranstaltungen im Freien teilnehmen.