Pressemitteilungen aller Ministerien

Bürgerengagement ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Das hat man in Sulz am Neckar verstanden – insgesamt 63.000 Euro an Fördergeldern hat die Stadt von der Landesregierung für ihre innovativen Ideen bürgerschaftlichen Engagements erhalten.

Auch in diesem Schuljahr haben sich baden-württembergische Klassen am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart – Don´t Start“ beteiligt. Die Gewinner stammen aus Donzdorf, Schwäbisch Gmünd, Ravensburg, Weingarten und Wilhelmsdorf.

Das Land unterstützt gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind, mit bis zu 15 Millionen Euro. Betroffene Vereine oder Organisationen erhalten einmalig maximal 12.000 Euro.

Zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Quartieren fördert das Wirtschaftsministerium nichtinvestive Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten. Für 17 Projekte stehen insgesamt rund 720.000 Euro zur Verfügung.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Karlsruhe hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren über die Herausforderungen der Corona-Pandemie und Aspekte des Arbeitsschutzes ausgetauscht.

Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zur Beschäftigungsduldung zugestimmt. Der Anwendungsbereich der Beschäftigungsduldung soll maßvoll erweitert werden.

Nachdem der Bundesrat eine Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen hat, können die Länder die coronabedingte Verdienstausfälle der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen abfedern.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zum vorläufigen Scheitern des Adoptionshilfegesetz im Bundesrat geäußert.

Sieben Standorte in Baden-Württemberg erhalten in einer ersten Förderrunde insgesamt rund 70.000 Euro aus dem Programm „Migrantenorganisationen stärken und vernetzen“. Das Förderprogramm soll den Dialog zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft und Migrantenorganisationen stärken.

Mit einer gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung sind die Planungen für die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar besiegelt. Die Vereinbarung ist ein Meilenstein für das grenzüberschreitende Verkehrsprojekt und der grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar.