Pressemitteilungen Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.

Dank der Einstellungsoffensive ist die Polizei für die kommenden Jahre sehr gut gerüstet. Innerhalb einer Legislaturperiode gab es einen Zuwachs um rund 2.790 Stellen.

Baden-Württemberg ist ein führender Innovationsstandort und investiert mit Nachdruck in Zukunftsbereiche. Bei den Megatrends Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, aber beispielsweise auch bei Innovationen in der Mobilität, Medizin und der Weiterbildung geht das Land voran.

Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Landtagswahl am 14. März 2021.

Die Impfungen bei der Polizei Baden-Württemberg laufen. Durch die Zunahme der Impfstofflieferungen konnte früher als ursprünglich angenommen mit der Impfung der Personengruppe mit hoher Priorität begonnen werden.

Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme eingesetzt. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen zur Strafverfolgung schafft mehr Sicherheit, da er die Fahndung nach gefährlichen Straftätern erleichtert.

Die Landeswahlleiterin weist darauf hin, dass die abgeschnittene Ecke oder das gestanzte Loch im Stimmzettel eine Tasthilfe für blinde und sehbehinderte Menschen ist.

Der Schutz für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bei Unfällen im Feuerwehrdienst wird ausgeweitet. So hat die gesetzliche Unfallversicherung die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren aufgrund ihres Einsatzes für die Allgemeinheit in ihren Schutz mit einbezogen. Die Leistungen des Landes werden erhöht und ergänzende Leistungen eingeführt.

Regierungsdirektorin Claudia-Alexandra Wiese wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Sigmaringen. Sie folgt auf Rolf Vögtle, der zum 1. Mai 2021 in den Ruhestand treten wird.

Der Donauschwäbische Kulturpreis wird in diesem Jahr zum 40. Mal vergeben. Die Ausschreibung für 2021 steht im Zeichen der Kulturvermittlung donauschwäbischer Literatur, Musik, Bildender Kunst und Medien. Die Verleihung ist ein wichtiges Zeichen an Kulturschaffende in schwierigen Zeiten.